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Nach Terroranschlag in Barcelona: Antrag zum Schutz der Aachener Fußgängerzonen
Die Ratsgruppe "Allianz für Aachen" hat eine Überprüfung der Aachener Sicherheitskonzepte beantragt. Die Stadtverwaltung solle Möglichkeiten zum verbesserten Schutz der Aachener Fußgängerzonen prüfen. Die Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) reagieren mit ihrem Antrag auf den Anschlag in Barcelona. Dazu erklärt Ratsherr Markus Mohr: „Nach dem Anschlag in Barcelona gibt es in Aachen… -
Anstieg von Drogentoten: „Drug-Checking“ in Aachen einführen und Leben retten
Gemeinsam mit meinem Ratskollegen Wolfgang Palm beantrage ich im Rat der Stadt Aachen, die Einführung der Drogen-Interventionsstrategie „Drug-Checking“ zu prüfen. Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist 2016 das vierte Jahr in Folge gestiegen. Im vergangen Jahr starben 1.333 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen. Häufige Ursachen sind Verunreinigungen, Beimengungen und unkalkulierbare Wirkstoffkonzentrationen. Letzteres führt…
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Hilfe für Alkoholabhängige: „Trinkerstube“ in Aachen einrichten
Die Einrichtung einer warmen Stube für mittellose alkoholabhängige Personen ist seit Jahren im Gespräch. Die Problemlage ist unverändert aktuell. Getan wurde jedoch nichts. Nun legen mein Ratskollege Wolfgang Palm und ich einen Antrag zur Einrichtung einer „Trinkerstube“ in Aachen vor. Besonders der Frankenberger Park, die Bahnhofsvorplätze, der Kaiserplatz und die Peterstraße sind bekannte Treffpunkte von…
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Für ein hundefreundliches Aachen: Mehr Herz für Tiere
In Aachen sind fast 9.000 Hunde angemeldet. Ein Drittel davon in der Innenstadt. Durch die Einnahmen aus der Hundesteuer werden jährlich netto 800.000 Euro in die Stadtkasse gespült. Im Gegenzug sind lediglich 12 ausgewiesene Hundeauslaufflächen vorhanden. Die Gesamtfläche beträgt im ganzen Stadtgebiet insgesamt weniger als die Hälfte eines herkömmlichen Fußballplatzes. Im August 2015 beschloss die…
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Katastrophenschutz bei Atomunfall in Tihange: Oberbürgermeister Marcel Philipp schweigt
Das Atomkraftwerk Tihange liegt rund 70 Kilometer von Aachen entfernt. Der Pannen-Reaktor gilt als unzuverlässig und gefährlich. Doch Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) nimmt die Gefahr nicht ernst genug. Nachdem die Aachener Bürgerschaft öffentlich den Druck verstärkt hat, ist der OB um mediale Schadensbegrenzung bemüht. Dazu gibt er sich in Interviews und vor Kameras als…
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Katzen in Not: Aachener Oberbürgermeister muss handeln
In Aachen gibt es große Defizite was die Hunde- und Katzenfreundlichkeit angeht. Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) steht schon lange wegen seiner laschen Haltung zum Tierschutz in der Kritik. So hat er sich in der Vergangenheit zu spät um gegen Hunde ausgelegte Giftköder gekümmert. Obwohl er durch eine Anfrage der AfD früh auf die brutalen Angriffe…
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Erfolg für Aachen Rothe-Erde: Bolzplatz in der Zeppelinstraße saniert
In Aachen Rothe-Erde geht es weiter aufwärts. Viele Jahre wurde das Viertel vernachlässigt. Zur Kommunalwahl 2014 versprach ich mich für diesen Stadtteil besonders einzusetzen. Seitdem hat sich einiges verbessert. Bis zur Mitte des Jahres wurde die Anzahl der Abfallbehälter in mehreren Straßen deutlich erhöht. Zahlreiche Hundehalter können heute auf Tütenspender zur Entsorgung der Hinterlassenschaften ihrer…
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Rattenplage in Aachen – Bürger erhalten keine Informationen
Ratten fühlen sich wohl in Aachen. Der Tisch für sie ist vielerorts reich gedeckt. Da Ratten gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden anrichten, werden die Rattenbestände in vielen Großstädten gewissenhaft überwacht und bekämpft. Nicht jedoch in Aachen. Nach dem Eingang mehrerer Bürgerbeschwerden fragte die AfD-Ratsgruppe welche Straßenzüge besonders betroffen seien und wie viele Bekämpfungsmaßnahmen angeordnet wurden. Die…
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Vorratsdatenspeicherung – Bürgerrechte stärken und Datennetze schützen
Wieder einmal streiten Politiker über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die damit verbundenen Eingriffe in die Privatsphäre. Bei der Diskussion werden Bürgerrechte und eine wirksamere Strafverfolgung gegeneinander in Stellung gebracht. Bevor die Diskussion jedoch sinnvoll geführt werden kann, muss der Schutz deutscher Datennetze vor ausländischen Geheimdiensten gewährleistet sein. Der alte Datenstaubsauger Die Große Koalition griff bereits…
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Aachener Bürger stehen an erster Stelle – Wahlversprechen in Rothe Erde eingelöst
Der vernachlässigte Stadtteil Rothe Erde soll wieder zu einem liebenswerten Ort werden. Die Sicherheit von Familien und älteren Aachenern liegt mir besonders am Herzen. Die Altparteien haben zu lange die Augen und Ohren verschlossen und die Bürger im Ostviertel allein gelassen. Mit der AfD mache ich nun wie versprochen Druck, damit spätestens ab Frühling eine…