Warum verbietet ein CDU-Innenminister kurz vor der Bundestagswahl die linksradikale Internetseite „Indymedia“? Wer das hektische Wahlkampfmanöver verstehen möchte, muss in die Kommunen schauen: Auf kommunaler Ebene hat die CDU der linksradikalen Szene in den letzten Jahren viel Raum gelassen und Vertrauen verspielt. Ein Paradebeispiel ist Aachen: Unter CDU-Oberbürgermeister Marcel Philipp wurde die Hemmschwelle nach Linksaußen immer weiter abgesenkt. Linksextreme Biotope werden mit städtischen Mitteln bewässert. Linksradikale Infrastruktur und Organisationen werden verharmlost. Die CDU Aachen gibt sich nach außen bürgerlich, während sie hintenrum linke Subkulturen fördert. Ein Blick hinter die Kulissen:
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Der linke Straßenterror von Hamburg liegt erst wenige Wochen zurück und zieht Spuren bis Aachen. Tausende militante Linksextremisten hatten die Hansestadt in ein Schlachtfeld verwandelt. Hunderte Polizisten wurden verletzt. Linke Gewalttäter gingen mit Steinen, Eisenstangen und Stahlgeschossen auf die Einsatzkräfte los.
Aachens CDU-Oberbürgermeister Marcel Philipp hält Linksradikalen den Rücken frei
Das Heranwachsen einer neuen Generation linksextremer Gewalttäter ist kein Zufall. Bevor Steine fliegen, beginnt die Radikalisierung in den Köpfen. Dieser Radikalisierungsprozess braucht ein entsprechendes Umfeld, damit er in Gang kommt. Besonders wichtig für die Radikalisierung und den Aufbau von Gewaltpotentialen sind die linksextremen Szenen der Großstädte. Seit vielen Jahren können sich linksradikale Milieus auf die Unterstützung durch Kommunalpolitiker verlassen. Auch in Aachen. In der Kaiserstadt hält ausgerechnet ein CDU-Oberbürgermeister der linksradikalen Szene den Rücken frei.
Stadt Aachen spendiert der Antifa ein Organisationszentrum
Seit Ende 2012 ermöglicht die Stadt Aachen der linksextremen Szene die mietfreie Nutzung einer Immobilie. Das sogenannte „Autonomen Zentrum“ (AZ) dient Aachens radikaler Linken als Treffpunkt und Organisationszentrum.
Das Innenministerium NRW erläutert: „Trotz intensiver Nutzung des Internets benötigt die linksautonome Szene konkrete Treff- und Anlaufpunkte. Wirkungsvolle und nicht nur auf einen Teilbereich fixierte Personenzusammenhänge entwickeln sich vor allem in Ballungsgebieten, wenn ein autonomes Zentrum (AZ) entsteht oder bereits vorhanden ist.“[1] „Autonome Zentren“ existieren in zahlreichen Städten. Eines der bekanntesten ist die „Rote Flora“ in Hamburg, die im Zuge der jüngsten Ausschreitungen erneut in den Fokus der Öffentlichkeit geriet.[2]
Im „Autonomen Zentrum“ Aachen wurden Vorbereitungen für Hamburg getroffen
Im „Autonomen Zentrum“ Aachen werden linksradikale Aktionen geplant. Im Juni 2017 wurde der G20-Gipfel in Hamburg als Ziel ausgemacht. In Vorträgen der linksextremen „Antifa“ ging es gezielt um die Vernetzung und Planung von Aktionen zur „Welcome to hell“-Demonstration. In ihrem Internetaufruf machten die Organisatoren aus ihren Eskalationsabsichten keinen Hehl. Ziel sei es, „den Ablauf des G20-Gipfels spürbar zu stören und die Inszenierung der Macht, die der Gipfel darstellt, zu brechen. Wir werden dazu einen massenhaften, öffentlich angekündigten Regelübertritt begehen“[3], heißt es auf der Internetseite des „Autonomen Zentrums“. Ziel sei es weiterhin „eine zentrale Stelle der kapitalistischen Logisik [SIC!] zu blockieren und lahmzulegen: den Hamburger Hafen.“[4]
Aachens CDU geführte Verwaltung verharmlost die linksradikale Szene
Seit meinem Einzug in den Stadtrat fordere ich ein Ende der städtischen Unterstützung für das „Autonome Zentrum“. Derlei Zentren sind Radikalisierungsbeschleuniger, aber ihre Gefahr wird unter CDU-Mann Philipp runtergespielt. Es handele sich lediglich um „pauschalisierende Behauptungen“ die von der Verwaltung „nicht in dieser Form geteilt“ würden, wich seine Verwaltung in einer Stellungnahme lapidar aus.[5] Konkreter wird der NRW-Innenminister. Dieser gibt zu, daß in Aachen ein Zentrum „von Gruppierungen des sogenannten autonomen linksextremistischen Spektrums genutzt“ wird.[6]
„Autonome Zentren“ sind keine harmlosen Jugendtreffs. Ganz im Gegenteil. Die Bedeutung „Autonomer Zentren“ für die linksradikale Szene wird immer wieder von zahlreichen Behörden herausgestellt. So führt z.B. das Niedersächsische Innenministerium aus: „Zugleich dienen sie Autonomen aber immer auch als Rückzugsräume zur Planung politischer Agitation und (gewalttätiger) Aktionen.“ Weiter erklärt die Behörde: „Für Autonome ist der Einsatz von Gewalt ein zentrales Element ihres politischen Selbstverständnisses.“[7] Diese Einschätzung wird vom Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutz geteilt: „Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei angesehen.“, stellt die Behörde fest.[8] Die autonome linksextremistische Szene und ihre Zentren stehen in Nordrhein-Westfalen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes.[9]
Linke Zerstörungswut unter den Augen der CDU
Bereits mehrfach kam es im Umfeld des „Autonomen Zentrums“ in Aachen zu politisch motivierten Straftaten. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „no-border-actions-days“ im Oktober letzten Jahres, wurde ein naheliegendes Verwaltungsgebäude entglast und großflächig mit Farbe und linken Parolen beschmiert.[10] Bereits im Vorfeld stachelte die linksextreme Internetplattform „linksunten.indymedia“ die Besucher des Zentrums auf: „Wir kennen auch die Wut, die sich ein Ventil sucht. Erleben Aktionen […] als ein sich Wehren, dass uns gut tut. Raus aus der Ohnmacht – und gemeinsam den Entscheidungsträger*innen dieser Ordnung auf den Teppich kacken!“ [11]
Die Verwaltung beziffert den entstandenen Schaden auf 15.695 Euro.[12] Einen Zusammenhang zwischen dieser Attacke und der linken Szene wollte die Stadtverwaltung jedoch nicht erkennen. Lapidar gab die von CDU-Mann Philipp geführte Verwaltung zu Papier, daß es angeblich „keine konkreten Anhaltspunkte für eine Zuordnung der Straftaten“ gebe. Ein schlechter Scherz, denn „autonome Aktivist*innen“ hatten bereits am 29. Oktober ein Bekennerschreiben veröffentlicht, in dem die Attacke als Ausdruck des Protests gegen die „staatliche Migrationspolitik“ gerechtfertigt wurde.[13]
Die CDU-Aachen leistet jedoch nicht nur einen Beitrag zum Erhalt linksextremer Infrastruktur. Sie leistet auch einen Beitrag zur linksideologischen Aufrüstung in den Köpfen.
CDU-Aachen bewilligt sozialistische Jugenderziehung
Seit 2007 fördert die Stadt Aachen die „Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken“ mit 6.900 Euro jährlich. Die Falken definieren sich selbst als einen „politischen und pädagogischen Kinder und Jugendverband“.[14] „Unsere sozialistische Utopie bildet das Fundament der pädagogischen Arbeit“, erklärt der Verein.[15] Man betrachte sich als eine „linke Organisation, die für eine freie Gesellschaft kämpft“.[16] „Erst im Sozialismus“, glauben die Falken, sei „wirkliche Demokratie möglich“.[17] „Wir sagen Nein zu Deutschland“, erklärten die Bundesvorsitzenden der Falken[18]. Die diesjährige Bundeskonferenz stand unter dem Motto „Sozialismus: Die alternative zu Deutschland“.[19]
Die antideutsche und antibürgerliche Umerziehung von Jugendlichen sollte nicht aus Steuermitteln finanziert werden. Ich beantragte daher, dem örtlichen Ableger der Sozialisten den Geldhahn abzudrehen. Der Antrag wurde abgelehnt. – Mit einer absurden Begründung: Durch das Ende der Sozialistenförderung sei die „Jugendförderung insbesondere im Bereich der Integration von jungen Flüchtlingen gefährdet“, witzelte die CDU-geführte Verwaltung selbstgefällig
Förderung für vom Verfassungsschutz beobachtete Kommunisten
Auch die linksextreme „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) kann unter Marcel Philipp auf städtische Unterstützung zählen. Mit der Förderung dieses Vereins[21] wird die Hemmschwelle nach Linksaußen weiter abgesenkt. Die VVN-BdA ist aufgrund seiner extremistischen Ausrichtung Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. So erläutert der aktuelle Bayrische Verfassungsschutzbericht: „Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt.“ Der Bericht führt weiter aus, daß der Antifaschismus der VVN-BdA sich auch gegen die parlamentarische Demokratie richte, die als Vorstufe des Faschismus interpretiert würde. [22]
Marcel Philipps Volkshochschule: Futterkrippe für linke Ideologen
Unter Marcel Philipps linkslastigen Neigungen leidet auch die Volkshochschule (VHS). Jährlich reißt die VHS ein Leck von über vier Millionen Euro in den städtischen Haushalt.[23] Dennoch leistet sie sich ein umfangreiches Vortragsangebot mit Referenten vom linken politischen Rand. So z.B. mit Michael Klarmann und Jörg Kronauer, die Artikel für linksextremistisch beeinflusste, verfassungsschutzrelevante Publikationen wie „LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen“ oder „Jungle World“ schrieben. Ebenfalls Autor für „LOTTA“ war VHS-Referent Dominik Clemens der sogar für die Parteizeitung der DKP „Unsere Zeit – Zeitung der DKP“ publizierte. Auch der extrem linke Politikwissenschaftler Richard Gebhardt, Autor der antideutschen „Jungle World“ und der „Zeitschrift Sozialismus“ durfte bereits in der VHS sein Gedankengut verbreiten. Unter Marcel Philipp ist die VHS zu einer Futterkrippe für linke Ideologen geworden.
CDU-geführte Verwaltung verharmlost Antifa
Unter CDU-Mann Marcel Philipp wird Linksextremismus verharmlost. Der aktuellste Tiefpunkt: Auf eine Ratsanfrage zu linksradikalen Umtrieben antwortete die Philipp-Verwaltung kürzlich ihr sei „unklar“ was „unter dem Begriff „Antifa“ gemeint sei. Falls dies eine Kurzbezeichnung für „Antifaschismus“ sei, so wolle sie darauf hinweisen, daß „die kommunale Selbstverwaltung […] insgesamt als antifaschistisch anzusehen ist.“[24] Derlei geschmacklose Witzeleien sind einer Verwaltung unwürdig und ein Hohn gegen jeden Polizisten, der bei den Gewaltexzessen der Antifa den Kopf hinhält.
Die Unterstützung für linksradikale und antideutsche Randgruppen in zahlreichen Städten und Gemeinden ist mitverantwortlich für das zunehmende Gewaltpotential linker Gruppen. Daß in Aachen ausgerechnet ein CDU-Oberbürgermeister willig den linksradikalen Karren mitzieht, ist beschämend. Die Verantwortung dafür liegt aber nicht nur bei Marcel Philipp, sondern bei allen Mitgliedern der CDU-Aachen, die seit Jahren wegschauen und derlei Umtriebe unter den Tisch kehren.
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Quellen:
[1] http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/medien/infolaeden.html
[2] http://www.focus.de/politik/deutschland/linksautonomes-zentrum-in-hamburg-warum-dem-treiben-in-der-roten-flora-so-lange-zugesehen-wurde_id_7344784.html
[3] http://az-aachen.de/2017/06/27/g20-mobi-colour-the-red-zone-vortrag-von-block-g20/
[4] http://az-aachen.de/2017/06/27/g20-mobi-hamburgcitystrike-vortrag-von-shutdown-hamburg/
[5] http://ratsinfo.aachen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=67232, Anlage Nr. 10, S. 1
[6] https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-352.pdf
[7] Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport: Vom Autonomen zum Postautonomen. Autonome in Bewegung. Hannover 2016, S. 18-19
[8] https://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Berichte/Verfassungsschutzbericht_2015.pdf, S. 128
[9] https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-352.pdf
[10] http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/schlaeger-schmierer-und-gruselclowns-viel-arbeit-fuer-die-polizei-1.1480088
[11] https://linksunten.indymedia.org/de/node/191279
[12] http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=15929, Anlage Nr.7, S. 1
[13] https://linksunten.indymedia.org/de/node/195207
[14] http://www.wir-falken.de/ueber_uns/selbstverstaendnis/index.html
[15] https://www.falkennrw.de/wirfalken
[16] http://www.wir-falken.de/ueber_uns/index.html
[17] http://www.wir-falken.de/ueber_uns/selbstverstaendnis/index.html
[18] http://www.wir-falken.de/aktuelles/meldungen/9369915.html
[19] http://www.wir-falken.de/aktuelles/meldungen/10195076.html
[20] http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=16594 (siehe Vorlage Seite 3)
[21] http://lap-aachen.de/cms/index.php/aktuell/termine/details/103-gedenkstaettenfahrt-nach-mechelen-und-breendonk
[22] http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/verfassungsschutzbericht_bayern_2016.pdf, S. 224
[23] http://www.aachen.de/de/stadt_buerger/politik_verwaltung/haushaltsplan/haushaltsplan_2017/Haushaltsplanentwurf-2017.pdf, S.1655
[24] http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=16871, Anlage Nr. 1
