AACHEN, 21.12.2016 | AfD-Ratsherr Markus Mohr fordert angesichts der aktuellen Terrorgefahr entschlossenes Handeln von Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp: „Die zuverlässige Erkennung von gefälschten Ausweisdokumenten mit geeigneten Geräte ist für die Gefahrenabwehr unverzichtbar.“ Am Rande der heutigen Ratssitzung erneuerte er seine Forderung nach der Anschaffung von entsprechender Technik. Bereits am 11. November 2016 beantragten er und sein Ratskollege Wolfgang Palm die „unverzügliche“ Beschaffung moderner Passlesegeräte, da sich „unter falschen Identitäten registrierte Personen leichter polizeilichen Maßnahmen entziehen und folgenlos kriminell agieren können.“ Gemäß aktuellen Presseberichten nutzte der Tatverdächtige des Anschlags in Berlin verschiedene Identitäten.
Mohr spricht von „massivem Behördenversagen“. Die Ämter seien oftmals nicht in der Lage, gefälschte Pässe zu erkennen. „Das Problem ist seit langem bekannt. Auch die Aachener Verwaltungsbehörden verfügen über keine zuverlässige Methode um Ausweispapiere eindeutig zu verifizieren.“ Bereits im September warnte die Bundespolizei vor islamistischen Dschihadisten die mit gefälschten Pässen nach Deutschland einreisen. Eine von Mohr gestellte Anfrage brachte im Oktober Sicherheitsdefizite bei der Aachener Verwaltung ans Licht. Die Aachener Behörden setzen keine Passlesegeräte ein, sondern verlassen sich auf Sichtprüfungen. Im Jahr 2015 wurde kein einziger gefälschter Pass erkannt. Die Anschaffung geeigneter Geräte werde lediglich „geprüft“.
„Die jüngsten Ereignisse in Berlin sollten Oberbürgermeister Philipp motivieren, die Defizite in der Sicherheitsarchitektur zu beheben“, meint auch der Aachener Ratsherr Wolfgang Palm. Diese seien „nicht hinnehmbar“ – es bestehe „unverzüglicher Handlungsbedarf“. Mohr und Palm hoffen, dass sich künftig bundesweit mehr Kommunen um die Identifizierung von gefälschten Pässen bemühen und Aachen eine Vorreiterrolle einnimmt.
