Es ist ein ernstes Thema. Die Stadt Aachen ist hoch verschuldet. Im nächsten Jahr soll die Grundsteuer erhöht werden. Und obwohl erst dieses Jahr der Gewerbesteuersatz hochgeschraubt wurde, steigt der Schuldenstand der Stadt weiter an.
Brandbrief der Bezirksregierung
Die Bezirksregierung schrieb am 23. Oktober 2014 in einem Brandbrief: „Aus den vorliegenden Unterlagen ist erkennbar, dass sich die Haushaltssituation der Stadt im Vergleich zu den Planzahlen verschlechtert hat.“ Die Bezirksregierung führt weiter aus, man „…verkenne nicht, dass auch die Stadt Aachen zusätzliche finanzielle Belastungen wie beispielsweise im Bereich der Flüchtlingsbetreuung tragen muss.“ Gerade aus diesen Gründen sei es „…unumgänglich ein Konzept zu erarbeiten, das weitere Konsolidierungsmöglichkeiten im Haushalt aufzeigt.“ Die Bezirksregierung mahnt die Stadt Aachen „…jetzt Verantwortung für die bestehende Finanzsituation zu übernehmen und gegenzusteuern, da ansonsten zukünftige Generationen unzumutbar belastet werden.“ Die Lage ist sehr ernst!
Millionenverluste und Sozialausgaben
Ursache für die schlechte Haushaltslage sind unter anderem aufgelaufene Millionenverluste durch Projekte wie Avantis oder den Tivoli. Auch so manche Förderung für Privatinvestoren ist fragwürdig. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die unkritische Haltung der Ratsfraktionen zu Sozialausgaben. Linkspartei und SPD treiben die CDU schon seit Jahren vor sich her. Egal ob es um Schulsozialarbeiter oder die Unterbringung von Flüchtlingen geht. Was die Sozialausgaben betrifft ist jedes Augenmaß verloren gegangen.
Unterbringung von Flüchtlingen
Die Anzahl der Kriegs- und Krisenherde steigt. Es ist gut, daß Deutschland Asyl gewährt, wenn Menschen vor Krieg und Verfolgung flüchten. Es ist die Verantwortung der Stadt Aachen für die Unterbringung und Verpflegung der ihr zugewiesenen Flüchtlinge zu sorgen. Dabei sind die Bedürfnisse der Flüchtlinge und die finanziellen Möglichkeiten der gastgebenden Stadt gleichermaßen zu berücksichtigen.
Es ist selbstverständlich, daß keinesfalls an der Befriedigung von Grundbedürfnissen wie Kleidung und Verpflegung gespart werden darf. Gewisse Spielräume bestehen hinsichtlich der Anzahl des betreuenden Personals und bei den Raumkosten. Über diese Punkte muss eine ergebnisoffene Diskussion möglich sein. Es geht nicht an, Flüchtlinge dauerhaft in Turnhallen oder vergleichbaren unwürdigen Großunterkünften unterzubringen. Auf der anderen Seite gibt es Exzesse wie in Köln, wo die Stadt ein Vier-Sterne-Hotel gekauft und alle Mitarbeiter auf die Straße gesetzt hat, um dort Asylbewerber unterzubringen.
In Deutschland sind nach Angaben des statistischen Bundesamtes 55 Prozent der Flüchtlinge in Wohnungen einquartiert. In NRW liegt der Schnitt bei 50,3 Prozent. In Baden-Württemberg ist man zurückhaltender. Dort liegt die Quote bei 33,5 Prozent. Der Großteil der Flüchtlinge wird in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Viele der Flüchtlinge stammen aus Ländern in denen sie vorher in Baracken oder Hütten wohnten. Teilweise ohne fließendes Wasser. Selbst die Unterbringung in Unterkünften mit gemeinschaftlich zu nutzenden Sanitär- und Küchenräumen stellt für viele Flüchtlinge einen erheblichen Zuwachs an Lebensqualität dar. Sicherlich ist es wünschenswert über ausreichend Wohnraum und finanzielle Mittel zu verfügen, um alle Flüchtlinge in eigenen Wohnungen unterzubringen. Wenn diese Mittel jedoch nicht vorhanden sind, ist auch eine Unterbringung in gepflegten Gemeinschaftsunterkünften zumutbar. Studenten in Wohngemeinschaften kommen damit seit Generationen mühelos zurecht.
Im Interesse der Aachener Bürger muss der Blick für das Machbare bewahrt bleiben. Die Stadt Aachen möchte 70 Prozent der Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen, was angesichts der angespannten Haushaltslage unvertretbar ist. Es ist wichtig Lösungen zu erarbeiten, die eine würdevolle Unterbringung der Flüchtlinge ermöglichen und zugleich der Aachener Schuldensituation angemessen Rechnung tragen. Auf Wunschdenken basierendes Ausgabeverhalten bringt niemanden weiter und gefährdet langfristig die Zukunft unserer Stadt.