AfD-Aachen befürchtet neue Belastungen für Studenten
Am 2. Juli wurde im Stadtrat fraktionsübergreifend ein Gründungszuschuss für die Velocity Aachen UG beschlossen. Dies könnte möglicherweise bald finanzielle Folgen für die Aachener Studenten haben. Velocity möchte einen Verleih für Elektrofahrräder aufbauen. Die angepeilte Zielgruppe sind vor allem Studenten. Das Projekt ist umstritten. Bereits im Vorfeld gab es Zweifel an der Wirtschaftlichkeit. Der bestehende Pedelec-Verleih der deutschen Bahn wird denkbar schlecht angenommen und die von Velocity vorgelegten Planzahlen werfen Fragen auf.
Aus dem Ruder gelaufen |
Nicht einmal eine GmbH
Möglicherweise wurde das Unternehmen auch wegen den unklaren Erfolgsaussichten als Unternehmergesellschaft gegründet. Diese Gesellschaftsform hat einen schlechten Ruf. Sie bietet die Haftungsbeschränkungen einer GmbH, aber erfordert ein viel geringeres Stammkapital. Von dieser Besonderheit wurde auch bei Velocity Gebrauch gemacht. Die Gründungsgesellschafter um Prof. Dr. Kampker legten lediglich ein Stammkapital von 2.000 Euro ein. Für Kritik hatte diese überschaubare Summe gesorgt, weil die Stadt Aachen über 300.000 Euro zuschießt. So bemängelte die AfD-Aachen ein „aus dem Ruder gelaufenes Verhältnis zwischen Stammkapital und städtischem Zuschuss“. Die Politik-Neulinge forderten einen „verantwortungsbewußteren Umgang“ mit den Mitteln der Bürger. „Eine Aufnahme der Stadt Aachen in den Velocity-Gesellschafterkreis wäre das Mindeste gewesen.“
Stadt gibt alle Zügel aus der Hand
Am liebsten hätte die AfD gesehen, wenn die Stadt mit dem Geld einige Räder und Verleihstationen selber gekauft und der Firma Velocity erstmal testweise zur Verfügung gestellt hätte. Bei einem Scheitern von Velocity wäre das Material an die Stadt zurückgegangen. Es hätte danach verkauft, an die ASEAG überstellt oder für anderweitige Projekte verwendet werden können. Mit ihren Vorschlägen waren die AfD-Politiker am Ende jedoch allein auf weiter Flur. Neben den beiden AfD-Ratsleuten Mara Müller und Markus Mohr stimmte nur noch der fraktionslose Wolfgang Palm gegen den Gründungszuschuss. Wenn das Projekt scheitert steht die Stadt mit leeren Händen da.
Droht nun die Velocity-Zwangsabgabe?
Die umstrittene Gründungsfinanzierung ist das Eine. Die laufenden Einnahmen von Velocity etwas Anderes. Damit die Kasse bei den Velocity-Gründern dauerhaft klingelt, wurde schon vor Monaten ein Semesterbeitrag ins Gespräch gebracht. So schrieb die Aachener Zeitung am 27. März 2013: „Den Velocity-Machern schwebt vor, dass die Studenten ähnlich dem Semesterticket eine Registrierungs-gebühr von zehn Euro pro Semester bezahlen.“ Ein solcher Beitrag würde jährlich über 700.000 Euro in die Kassen von Velocity spülen. Viel Geld für ein Projekt mit unklarem Nutzwert.
„Aachener Studenten sind gebeutelt“
AfD-Ratsherr Markus Mohr ist empört und besorgt über die aktuelle Entwicklung: „Die Aachener Studenten sind gebeutelt. Das knappe Angebot an Wohnraum sorgt für hohe Mietausgaben. Die Zweitwohnungsteuer belastet. Durch das Club- und Kneipensterben wird Aachen immer unattraktiver für junge Menschen“. Er befürchtet nun seien „die Weichen für weitere Belastungen gestellt worden.“ Bei 1.000 angedachten Fahrrädern und rund 37.000 Studenten ist klar, daß viele zahlen und nur wenige profitieren werden. Profitieren werden vor allem die Gründungsgesellschafter von Velocity. Daß selbst die vermeintlich studentisch orientierten „Piraten“ dieses Projekt kritiklos mittragen, ist für Mohr unverständlich: „Es war jedem klar, daß die Velocity-Gründer an die städtischen Schatullen und an die Geldbeutel der Studenten wollen.“ Für Mohr steht fest: „Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Studenten wird die AfD-Aachen nicht dulden. Wir werden die Studenten mit aller Kraft bei der Abwendung einer Velocity-Zwangsabgabe unterstützen.“
