Das Robert-Koch-Institut weist in einem aktuellen Bericht[1] auf die Zunahme von HIV-Neudiagnosen unter Personen nicht-deutscher Herkunft hin. Dabei stellt es fest: „Steigende Einwanderungs- bzw. steigende Flüchtlingszahlen aus Ländern mit hoher HIV-Prävalenz scheinen sich in den deutschen HIV-Meldedaten abzuzeichnen […] Die meisten der in diesem Zusammenhang festgestellten HIV-Infektionen wurden im Herkunftsland erworben.“
Das Institut führt aus: „Der Anstieg war insbesondere in Bayern festzustellen, was wahrscheinlich sowohl auf eine hohe Anzahl von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen als auch die dort durchgeführten systematischen HIV-Tests zurückzuführen ist.“ (Markierung von mir MM)
Verpflichtende HIV-Tests nur in Bayern und Sachsen
Viele Bürger gehen davon aus, dass Asylbewerber bei ihrer Ankunft grundsätzlich auf schwere Krankheiten wie HIV oder Hepatitis untersucht werden. Dem ist nicht so. Ob Untersuchungen überhaupt angeordnet werden und in welchem Umfang, ist Ermessenssache der Länder und ggf. nachgeordneter Ebenen. Tatsache ist, dass für Asylbewerber in fast allen Bundesländern die Untersuchung auf HIV freiwillig erfolgt. Weil die meisten Asylbewerber der deutschen Sprache nicht mächtig sind, scheitern freiwillige Untersuchungen häufig an sprachlichen Hürden. Bayern löst dieses Problem durch verpflichtende HIV-Tests[2]. Die aktuellen Ausführungen des Robert-Koch-Instituts beweisen die Richtigkeit dieser Maßnahme.
Bayern und AfD-Aachen nehmen medizinische Fürsorgepflicht ernst
Weil Bayern seiner medizinischen Fürsorgepflicht gegenüber Asylbewerbern sorgfältig nachkommt, erntet es heftige Kritik. Linke Kreise unterstellen Bayern niederträchtig, es wolle mit dem HIV-Test Ausländer als „Gesundheitsgefahren“ brandmarken[3].
Die AfD-Ratsgruppe Aachen war wegen ihrer Sorge um die Gesundheit von Asylbewerbern ähnlichen Diffamierungen ausgesetzt. Sie verlangte Klarheit wie unter CDU-Oberbürgermeister Marcel Philipp die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine bestmögliche medizinische Versorgung von Asylbewerbern sicherzustellen. Dazu fragte sie [4]:
„Von wie vielen Asylbewerbern ist der HIV-/Hepatitis Status bekannt? Von wie vielen Asylbewerbern ist ein positiver HIV-/Hepatitis Status bekannt? Wie viele Untersuchungen nach §62 AsylVfG wurden im o.g. Zeitraum angeordnet?“
HIV-erkrankten Asylbewerbern kann nur angemessen medizinisch geholfen werden, wenn ihre Krankheit auch diagnostiziert wird. Es ist unstrittig, dass vor allem in Regionen südlich der Sahara das HI-Virus weit verbreitet ist. Wegen mangelnder medizinischer Infratruktur wissen viele von dort stammende Personen gar nichts von ihrer Erkrankung. Linke politische Kreise verschließen die Augen vor dieser Realität. Statt sich zumindest für eine sinnvolle verpflichtende Untersuchung von Asylbewerbern dieser Regionen stark zu machen, wird dies aus ideologischen Gründen abgelehnt und eine unzureichende medizinische Versorgung der Schutzsuchenden in Kauf genommen.
Oberbürgermeister Marcel Philipp überfordert – Warme Worte statt harter Fakten
In Aachen treiben SPD, Grüne und Linkspartei die CDU seit Jahren vor sich her. Wenig überraschend wird daher an das Thema Asyl vor allem ideologisch und emotional herangegangen. Transparenz und harte Fakten bleiben auf der Strecke. So brachte die Anfang des Jahres veröffentlichte Antwort auf die AfD-Anfrage gravierende Informationslücken ans Licht. Eine Statistik zu den Infektions- und Untersuchungszahlen bei Flüchtlingen in der Stadt Aachen, werde bei der Stadtverwaltung nicht geführt. Die Motivation dies zu ändern ging seinerzeit gegen Null. Es wird ausgeführt: „Die zur Beantwortung notwendigen aufwändigen Recherchen würden die Kapazitäten der Verwaltung überlasten.“[5] Es mutet bizarr an, dass Oberbürgermeister Marcel Philipp zwar gerne vor Kameras eine „Willkommenskultur“ beschwört, aber in seiner Verwaltung nicht einmal für grundlegendes Datenmaterial sorgt.
Es bleibt zu hoffen, dass Marcel Philipp nach den aktuellen Ausführungen des Robert-Koch-Instituts die Bedeutung von entsprechenden Statistiken und Untersuchungen erkennt. Der Bericht des Instituts ist ein deutlicher Warnschuss an Politiker, die Realität als solche anzuerkennen und sich ihr zu stellen. Wenn es um die Gesundheit von Menschen geht, darf es keine „Kapazitätsprobleme“ in der Aachener Verwaltung geben. Auch müssen in der Aachener Lokalpresse und Politik ideologiefreie und respektvolle Grundsatzdiskussionen zum Thema Asyl möglich werden. Mehr Transparenz gegenüber den Bürgern ist das Gebot der Stunde. Nicht nur im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung, sondern auch im Hinblick auf anfallende Kosten und die Unterbringung von Asylbewerbern.
[1] http://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2015/Ausgaben/27_15.pdf?__blob=publicationFile
[2] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-in-bayern-asylbewerber-muessen-zum-hiv-und-hepatitis-b-test-1.2088672
[3] http://www.gjm.de/ja-zur-abschaffung-von-hiv-zwangstests/
[4] https://markus-mohr.info/millionenkosten-fuer-fluechtlinge-in-aachen-stadtverwaltung-tappt-im-dunkeln/
[5] www.markus-mohr.info/wp-content/uploads/Antwort-der-Verwaltung-auf-Anfrage-zu-Fl%C3%BCchtlingen.pdf
