Finanzchaos in Aachen: Oberbürgermeister Marcel Philipp unter Druck – „Die Zeit für Brot und Spiele ist vorbei“

Vergangenen Mittwoch trat der Aachener Stadtrat zur ersten Sitzung im Jahr 2016 zusammen. Die anfängliche Bürgerfragestunde befasste sich fast ausschließlich mit der Unterbringung von sogenannten „Flüchtlingen“. Viele Bürger äußerten ihr Unverständnis und fühlten sich von den Altparteien im Stich gelassen.

Die Haushaltsdebatte prägte den weiteren Verlauf der Sitzung. Die rot/schwarze Koalition verteilte so viel Eigenlob, daß es sogar den Grünen zu bunt wurde. Der Fraktionsvorsitzende Harald Baal (CDU) verstieg sich in die Aussage „ein gutes Aachen, das beste, was wir je hatten!“ und kassierte dafür verständnisloses Kopfschütteln im Zuschauerraum. Die Aachener leiden unter zahlreichen Raubüberfällen, Einbruchserien, maroden Straßen und steigenden Schulden. Die Arbeitslosenquote der Kaiserstadt liegt bei fast zehn Prozent. Die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer. Die Aussage Baals klang wie Hohn in den Ohren.

Die große Koalition und Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) sind mit den Aachener Problemen seit Monaten überfordert. Marcel Philipp gelingt es nicht die Verwaltung vernünftig zu organisieren und den Haushalt zu sanieren. Lesen Sie hier meinen Beitrag zur Haushaltsdebatte:

Sehr geehrte Bürger von Aachen,
geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kollegen,

heute bekommen wir von der großen Koalition wieder mal einen Schuldenhaushalt vorgelegt. Dieser Haushalt steht für eine Politik ohne Plan und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Wir leisten uns einen Oberbürgermeister, der trotz motivierter Verwaltungsmitarbeiter unfähig ist die Verwaltung vernünftig zu organisieren und selbst elementare Hausaufgaben nicht macht.

Gute Entscheidungen können nur auf der Basis von belastbaren Zahlen und Statistiken getroffen werden. Aber an denen mangelt es unter Marcel Philipp an allen Ecken. Ein Beispiel: Die fehlende Kostenkontrolle im Bereich der laufenden Ausgaben für KiTa-Plätze. Wir sprechen immerhin über eine Position von jährlich über 30 Millionen Euro.

Statt einer vernünftigen Kostenkontrolle wird dort noch immer Pi-mal Daumen mit Pauschalen gearbeitet. Als ich kürzlich den hohen KiTa-Kosten mit einer Anfrage nachspürte, musste die Verwaltung einräumen:

 „Eine Kosten- und Leistungsrechnung ist weder vorgesehen noch vorhanden. Weiterhin sehen die […]Bestimmungen eine Berücksichtigung von kalkulatorischen Kosten […] nicht vor. Außerdem weicht die betriebskostenrelevante Abrechnungsperiode vom Haushalts- und Kalenderjahr ab. Aus diesem Grunde ist eine Angabe der tatsächlichen Ist-Kosten nicht möglich.“ [1] (Fettschrift vom Verfasser)

So einfach kann man es sich machen. Eine ordnungsgemäße Haushaltsführung sieht aber anders aus.

Sehr geehrter Herr Philipp, wenn ich es recht in Erinnerung habe, sind Sie gelernter Malermeister. Und die Handwerksmeister die ich kenne sind gute Kaufleute und verantwortungsbewusste Unternehmer. Von denen würde es keiner dulden, daß in seinem Unternehmen ein Kostenblock von über 30 Millionen Euro pauschal Pi-Mal Daumen festgestellt wird. Geehrte Kollegen, wie soll man guten Gewissens einem Haushaltsentwurf zustimmen, wenn schon solche grundsätzlichen Dinge im Argen liegen? Also ich kann das nicht und möchte bei zweistelligen Millionenbeträgen eine solche Schluderei nicht mitverantworten.

Statt sich vernünftig um eine funktionierende Verwaltung zu kümmern, gibt Herr Philipp lieber den Strahlemann und beschränkt sich vor allem auf repräsentative Veranstaltungen. Es ist vermutlich einfach angenehmer, sich bei Sekt und Häppchen selber zu feiern, als mal beherzt in die Hände zu spucken und verantwortungsbewusste Politik zu gestalten.

Lieber Herr Philipp, Sie sind der Kapitän auf einem Narrenschiff, dessen Kommando schon längst die Sozialdemokraten und Grünen übernommen haben. Die letzten wahren CDUler haben das Ruder und die Kommandobrücke verlassen. In Aachen haben die wenigen CDUler, die noch für echte Werte und die Interessen unseres Volkes stehen, kaum Einfluss und kämpfen gegen Windmühlen.

Das sozialistische Wunschdenken hier im Aachener Rat hat nicht nur die Köpfe der CDU-Spitze verwirrt, sondern hinterlässt auch in unseren Budgets tiefe Spuren. So läuft die Narrerei der großen Koalition weiter auf Hochtouren und man gönnt sich nun ein „Zehn-Kita-Programm“. Das bedeutet rund 10 Millionen Euro für den weiteren Ausbau der U3-Fremdverwahrung.

Und während die städtisch organisierte Mutter-Kind-Entfremdung[2] vorangetrieben wird, schreitet auch der große Austausch unserer Bevölkerung voran.[3] Die ethnokulturelle Fragmentierung unserer Stadt wird auch 2016 wieder mit Ausgaben in Millionenhöhe zu Buche schlagen. Neben dem finanziellen Aderlass gefährdet diese ethnokulturelle Fragmentierung auch den sozialen und tatsächlichen Frieden unserer Stadt. Wir können nur im Interesse unserer Frauen hoffen, daß wir von Ereignissen wie zu Sylvester in Köln verschont bleiben.

Sehr geehrte Kollegen gehen Sie doch mal wieder auf die Straße und unterhalten sich dort mit jungen Frauen und lassen sich erzählen warum sie nicht mehr ohne Pfefferspray aus dem Haus gehen. Oder besuchen Sie mal Senioren die sich aus Angst vor Gewalt und Überfällen nicht mehr auf die Straße trauen. Die Menschen in Aachen sind verunsichert. Waffen werden gekauft. Bürgerwehren und Bürgerinitiativen formieren sich. Das alles sind die Ergebnisse Ihrer verfehlten Politik.

In Aachen beherbergen wir mittlerweile über 3.000 mehrheitlich illegal eingereiste Asylforderer. Und da die geltende Rechtslage leider immer wieder ausgeblendet wird, habe ich Herrn Philipp heute ein kleines aber wichtiges Büchlein mitgebracht:

Es ist das Grundgesetz und als Vertreter der Rechtsstaatspartei AfD lege ich Ihnen an dieser Stelle den  Artikel 16a ans Herz. Dort heißt es, dass Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, kein Asylrecht genießen.[4] Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt klar: „Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen.“ (Asylverfahrensgesetz Paragraf 26a).[5]

Wie wir alle wissen ist Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben. Die Rechtslage ist daher klar. Was wir angesichts dessen benötigen ist keine weitere Willkommenskultur, sondern eine Verabschiedungskultur[6] für illegale Einwanderer.

Marcel Philipp beschreitet mit seiner kostspieligen und undifferenzierten „Willkommenskultur“ einen Weg, der von immer mehr kommunalen Entscheidungsträgern abgelehnt wird. Und das aus gutem Grund. In NRW kritisierten 215 Bürgermeister in einem Brief die Einwanderungspolitik von Frau Merkel.[7] Der Oberbürgermeister aus Magdeburg hat die SPD verlassen, weil er sich nicht mehr den Mund verbieten lassen möchte.[8] Der Geretsrieder CSU-Bürgermeister Michael Müller gibt zu Protokoll: „Mutti sagt wir schaffen das, aber irgendwann ist der Kanal voll.“ Die Politik gefährde den sozialen Frieden, der über kurz oder lang kippen werde. So Müller gemäß der Süddeutschen vom 22. Oktober 2015.[9] Der Riedenburger CSU Bürgermeister Siegfried Lösch schrieb kürzlich auf seiner Facebook-Seite: „Wir wollen unsere Heimat nicht verlieren! […] Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft! Wir wollen deutsche Traditionen so behalten, wie wir sie von unseren Vorvätern geerbt haben!“ und mit dem Blick auf seine Kollegen in anderen Städten fordert er: „Es müssten mehr Bürgermeister den Arsch in der Hose haben, das zu sagen.“[10]

Genau so ist es. Nehmen Sie sich die Worte Ihrer erfahrenen Kollegen zu Herzen Herr Philipp. Sie und Ihr Parteifreund Harald Baal verspielen die Glaubwürdigkeit der Union. Sie treiben mit Ihrer Politik die Spaltung der Gesellschaft voran und gefährden den Frieden in unserer Stadt.

Und um auf weitere Ausgaben im Haushalt einzugehen: Die rot/schwarze Koalition leistet sich wieder eine Volkshochschule mit einem Zuschuss von 4 Millionen Euro und finanziert Referenten, die sich durch ein ungeklärtes Verhältnis zum Linksextremismus auszeichnen.

Es werden ominöse Vereine wie der „Knutschfleck“ gefördert. Ein Jugendtreff für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*. Der Altersdurchschnitt der Besucher liegt bei 17 Jahren.[11] Dieser Verein lädt Jugendliche unter anderem zu Veranstaltungen ein, bei denen es um die Fetisch-Szene geht. Ich zitiere dazu von der Netzseite des Vereins, dort heißt es:

„Dir sind auf dem letzten CSD immer wieder die bärigen Typen in Leder aufgefallen? […] Bei Frauen in Uniform wirst du schwach? Du liebst es auch schon mal die Kleidung des anderen Geschlechts auszuprobieren? […] Vielleicht traust Du Dich in Zukunft, Deinen Fetisch auszuleben.“ [12]

Was hat das noch mit seriöser Sexualaufklärung für Minderjährige zu tun? Sehr geehrte Kollegen von der CDU:  Wie erklären Sie eigentlich ihren über 60 jährigen Stammwählern, daß deren Grundsteuer für Informationen über die Fetisch-Szene verschwendet wird?

Geehrte Kollegen, die Liste der unsinnigen Ausgaben ließe sich weiter fortsetzen. Wir alle wissen was Sache ist. Egal ob es um die schlechte Führung der Verwaltung, die Kostenexplosion durch illegale Einwanderer oder kostspielige Gesellschaftsexperimente geht. Die Zeit  für Brot und Spiele ist vorbei. Wir müssen den Mut haben der Realität ins Auge zu blicken. Lassen wir daher die unfinanzierbaren sozialistischen Träumereien links liegen, und tun unserer Stadt etwas Gutes. Lehnen wir den vorgelegten Haushaltsplanentwurf ab und kehren zu einer Politik des gesunden Menschenverstandes zurück.

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Manuskript zur Haushaltsrede am 27. Januar 2016 – Es gilt das gesprochene Wort
Bild: Oberbürgermeister Marcel Philipp bei der Karlspreisverleihung 2015.