Es wirkt wie die Einhaltung einer Schamfrist. Am 25. Mai fanden die Kommunalwahlen statt. Ziemlich exakt 3 Monate später -am 26. August- wird eine Haushaltssperre verhängt. Ein Armutszeugnis für die Aachener Altparteien.
Ursachen: Weiche CDU und fehlende Opposition
In Aachen regiert seit langem die ganz große Koalition. Fraktionsübergreifende Abnickerei gehört zur Tagesordnung. Echte Oppositionsarbeit findet schon seit Jahren nicht mehr statt. Solche verkrusteten Zustände sind der Humus für Klientelpolitik, politisches Mittelmaß und Fehlentscheidungen. In Aachen wird selten miteinander um Lösungen gerungen. Statt mit Tatkraft die Zukunft zu gestalten, wird der Mangel verwaltet. Doch die fraktionsübergreifende Einigkeit ist kostspielig. Jede mitnickende Partei will ihr Klientel bedienen. Die weiche Aachener CDU wird zum verbindenden Siegelwachs, auf das die anderen Fraktionen ihren Stempel drücken.
Für das Jahr 2014 war daher bereits ein großzügiges Haushaltsdefizit von 39 Millionen Euro eingeplant. Der Haushalt zehrt seit Jahren von der Substanz. Tafelsilber ist kaum noch vorhanden und die allgemeine Rücklage schwindet von Jahr zu Jahr. Nach aktuellem Stand werden zusätzlich die für 2014 angesetzten Einnahmen um voraussichtlich 20 Millionen Euro verfehlt. Bei weiter steigenden Kosten droht Aachen ein Defizit von über 60 Millionen Euro. Da läßt es aufhorchen, daß die Kämmerin sich ausgerechnet im Wahljahr so grob verschätzt hat.
Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Drei Gründe von vielen:
1. Verfehlte Wirtschafts- und Standortpolitik
Die Wirtschafts- und Standortpolitik kommt in Aachen zu kurz. Welche größeren Unternehmen haben sich in den letzten 10 Jahren in Aachen neu angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen? Es fällt schwer auf Anhieb eine Antwort zu geben. Einfacher ist es Unternehmen zu nennen, die den hiesigen Standort geschlossen oder Stellen abgebaut haben. Jeder erinnert sich an Philips, Bombardier oder Takeda Pharma.
Die Aachener Politiker machen es sich zu leicht, wenn sie auf Marktentwicklungen oder „Umstrukturierungsprozesse“ in den Unternehmen verweisen. Warum wählt zum Beispiel ein Investor die beschauliche Kleinstadt Übach-Palenberg, um dort rund 350 Millionen Euro in den Aufbau einer Schokoladen- und Backwarenfabrik zu investieren? Von rund 400 neuen Arbeitsplätze ist die Rede. Warum ist Übach-Palenberg für einen solchen Großinvestor interessanter, als das nur wenige Kilometer entfernt liegende Aachen?
AfD-Aachen: Für eine solide Wirtschafts- und Standortpolitik
2. Geldverschwendung durch „Größenwahn“
Ältere Aachener bezeichnen ihre Stadt gerne liebevoll als das „größte Dorf im Westen“. Daraus spricht die Aachener Bodenständigkeit und Bescheidenheit. Immer wieder geht Aachener Politikern jedoch der Gaul durch. Man möchte gerne mit den großen Wölfen heulen. Aachen verfügt daher heute über ein beeindruckendes Luxus-Stadion. Besucht wurde es letzte Saison durchschnittlich von nicht einmal 7.000 Zuschauern pro Spiel. Kostenpunkt für die Stadt: Rund 2 Millionen Euro pro Jahr. Mehrere Millionen kostete ein fast brachliegendes Gewerbegebiet in der tiefsten Wallachei. Eine kostspielige Freiluftbühne im Kennedypark war wegen Lärmschutzauflagen schon bei der Planung eine Totgeburt. Skandal-Zuschüsse für Spekulanten tun ihr übriges. Die Liste der Aachener Geldverschwendung ist lang und ließe sich fortsetzen.
3. Geldverschwendung mit sozialistischem „Stallgeruch“
Karl Marx forderte die öffentliche und staatliche Erziehung aller Kinder. Damit diese Erziehung gelingt, ist die Überführung der Kinder aus der elterlichen Obhut in staatliche Einrichtungen notwendig. Je früher die Kinder diesen Einrichtungen zugeführt werden und je länger sie dort verweilen, desto umfangreicher sind die „Erziehungsmöglichkeiten“ des Staates. Der elterliche Einfluß auf die Erziehung der Kinder schwindet. Damit schwindet auch Vielfalt und es entsteht Uniformität.
Einige vermuten, die CDU sei vor allem unter Merkel für sozialistische sozialdemokratische Gesellschaftsideen empfänglich geworden. Auch in Aachen macht die CDU willig Millionenbeträge für Projekte mit sozialistischem Stallgeruch locker. Grüne, SPD und Linkspartei treiben die CDU gemeinsam vor sich her. Bis 2017 steckt die Stadt satte 20 Millionen Euro in den Aufbau von Verwahr-Einrichtungen für Kleinkinder (U3). Finanziell wird den Eltern die Weggabe der Kinder durch auffallend günstige Gebühren schmackhaft gemacht. Für eine Fremdbetreuung von 45 Stunden pro Woche, wird bei einem Jahreseinkommen von 37.000 nur ein Obulus von 142 Euro pro Monat fällig. Noch billiger ist unter den kreisfreien NRW-Städten lediglich Düsseldorf mit 125 Euro pro Monat. Dort sieht der Haushaltsplan für 2014 allerdings eine schwarze Null vor, während Aachen mit einem satten Defizit von 39 Millionen Euro ins Rennen geht. So unvermeidbar die Beschäftigung mit U3 auch sein mag: In Aachen wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.
Der Kaiser ist nackt
Die Aachener CDU wird in den nächsten Jahren immer stärker ins Wanken geraten. Gesellschaftspolitisch ist sie zu einem farblosen Abziehbild von Grünen, SPD und Linkspartei geworden. Viele bürgerliche Wähler und CDU-Mitglieder nehmen dies mit Befremden zur Kenntnis. So lange die CDU ihren Wählern ein Gefühl von wirtschaftlicher Stabilität vermitteln kann, wird ihr fast alles verziehen. Diese Zeit neigt sich in Aachen jedoch dem Ende zu. Der wirtschaftspolitische Lack ist ab und darunter blüht der rote Rost. Spätestens wenn für Aachen ein Nothaushalt fällig wird, steht der Kaiser ohne Kleider da. Dann wird die Aachener Politik nach Jahren des Stillstands zu einer gesunden Debattenkultur gezwungen.
