Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – AfD fordert Klarheit auch bei brisanten Themen

AACHEN, 15.09.2014. Die Ratsgruppe der Alternative für Deutschland (AfD) will Klarheit über die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) in der Stadt schaffen. Vor diesem Hintergrund ist die Anfrage zu verstehen, die am heutigen Tag bei Oberbürgermeister Marcel Philipp eingereicht wurde.

„Aachen ist eine zentrale Anlaufstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen“, erläutert Ratsherr Markus Mohr. „Die Bürger haben ein Recht darauf, transparente Fakten zu einer sich verschärfenden Lage in Aachen zu bekommen.“ Im Rahmen der Anfrage sollen aktuelle Daten zu Anzahl, Herkunft und Kosten pro Flüchtling ermittelt werden. Zudem müsse festgestellt werden, welche Akteure, beispielsweise Dolmetscher oder Sozialarbeiter, und welche Ämter (Jugendamt, Ausländeramt) bei der Bearbeitung eines UMF-Vorganges involviert sind. „Bei der Vielzahl an Akteuren ist uns eine zentrale und gut funktionierende Schnittstelle wichtig, um Verwirrungen bei der Frage der Zuständigkeit einzelner Beteiligter zu vermeiden. Hier vermuten wir akuten Handlungsbedarf.“

Auch vor unbequemen Fragen macht die AfD-Ratsgruppe nicht halt. „In den letzten Tagen kommt es vermehrt zu brutalen Raubüberfällen in der Stadt. Einem Opfer wurde mit einem Teppichmesser das Gesicht zerschnitten. Die Brutalität, mit der die Täter vorgehen, ist neu für Aachen. Polizeiberichte beschreiben die Täter immer häufiger als ‚ausländisch‘, ‚südländisch‘ oder ‚nordafrikanisch‘“, berichtet Markus Mohr. „Deshalb wollen wir im Rahmen der Anfrage auch registrieren, ob möglicherweise UMF seit ihrem Aufenthalt auffällig geworden sind oder unter Tatverdacht stehen.“ Mohr ergänzt: „Die Bürger lesen die Pressemitteilungen der Polizei sehr aufmerksam. Dass die Zunahme an brutalen Raubüberfällen zeitgleich mit der Aufnahme von immer mehr Asylbewerbern zusammenfällt, nährt Spekulationen. Wir möchten hier Klarheit schaffen.“

Ratsfrau Mara Müller stellt dabei klar, dass die AfD selbstverständlich für ein Asylrecht von politischen Flüchtlingen und religiös Verfolgten einsteht. „Doch wenn die Kapazitäten unserer kleinen Stadt durch Wirtschaftsflüchtlinge überstrapaziert werden, und ein Anstieg der Gewaltkriminalität möglicherweise mit dem vermehrten Aufkommen von UMF zu tun hat, dann muss die Stadt zum Schutz ihrer Bürger auch geeignete Maßnahmen ergreifen.“

Hier finden Sie die konkrete Ratsanfrage zu dem Thema

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