Die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist ein Meilenstein für die CDU. Erstmals wird auf Landesebene personell signalisiert, daß die CDU gemeinsam mit der Linkspartei eine sozialistische Gesellschaftsordnung anstrebt. Die augenzwinkernde CDU-Kritik an Ramelow wirkt gekünstelt. Es ist der Versuch unbedarfte Stammwähler bei der Stange zu halten. Tatsache ist: Die CDU hat der Linkspartei kampflos das Feld überlassen. Ein CDU-Kandidat gegen Ramelow wurde gar nicht erst aufgestellt. Das AfD-Angebot einen CDU-Kandidaten zu unterstützen, wurde abgelehnt. Der CDU geht es immer weniger um Familie, Freiheit und Eigenverantwortung.
Während das Anbiedern an die Linkspartei auf Landesebene bisher maskiert erfolgte, ist es auf kommunaler Ebene ganz unbekümmert. In Aachen treibt die CDU gemeinsam mit SPD und Linkspartei, die sozialistische Umformung der Gesellschaft auf vielen Gebieten voran. Ein kurzer Überblick:
CDU fördert Krippen-Sozialismus
Karl Marx forderte die öffentliche und staatliche Erziehung aller Kinder. Damit dies gelingt, ist die Überführung der Kinder aus der elterlichen Obhut in staatliche Einrichtungen notwendig. Bis 2017 steckt Aachen 20 Millionen Euro in den Aufbau der Kleinkind-Fremdbetreuung (U3). Finanziell wird Eltern die Weggabe der Kinder durch auffallend günstige Gebühren schmackhaft gemacht. Viele zahlen wegen hoher Freibeträge gar nichts. Auch bei einem Jahreseinkommen von 37.000 werden nur 142 Euro pro Monat fällig. Noch billiger ist unter den kreisfreien NRW-Städten nur Düsseldorf. Dort sieht der Haushaltsplan für 2014 aber eine schwarze Null vor, während Aachen mit einem satten Defizit von 39 Millionen Euro ins Rennen geht. So unvermeidbar die Beschäftigung mit U3 auch sein mag: In Aachen wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.
CDU unterstützt sozialistische Schulexperimente
Auch in der Schulpolitik grassiert in Aachen das sozialistische Fieber. Leistung, Disziplin und Eigenverantwortung spielen kaum noch eine Rolle. Die neue Aachener Gesamtschule gibt die Reise vor. Lernen nach dem Lustprinzip. Kein Schulgong, aber dafür „Lernarrangements“ und „Lernbüros“. Für reformpädagogische Experimente wird Geld bereitgestellt. Andere Schulen verwahrlosen und sind immer häufiger auf Zuwendungen der Eltern angewiesen. Über das Thema Inklusion zu Lasten der bewährten Förderschulen muss gar nicht erst gesprochen werden.
CDU baut Sozialindustrie aus
Während viele Aachener Studenten trotz stundenlangem Kellnern nur ein kleines WG-Zimmer finanzieren können, werden Asylbewerber in Hotels und Einzelwohnungen eingebettet. Für Personen die in ihrer Heimat in Baracken ohne Wasseranschluß lebten, sind gepflegte Gemeinschafts-Unterkünfte nicht gut genug. In Aachen sollen daher maximal 30 Prozent der Asylbewerber in Gemeinschafts-Unterkünften einquartiert werden. Durch die hemmungslos aufgeblasene Sozialindustrie verursacht ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling Kosten von 3.000 – 6.000 Euro pro Monat. Diesen Wert legte die Aachener Verwaltung auf AfD-Anfrage offen. Die Kosten für die aufgeblähte Aachener Sozialindustrie gehen in die Millionen. Dabei steht Aachen kurz vor einem Nothaushalt und die nächste Steuererhöhung für 2015 ist bereits geplant.
Gesellschaftspolitisch ziehen CDU, SPD und Linkspartei an einem Strang. Wirtschaftspolitisch bietet die CDU nur noch wenig. Große Projekte scheitern am laufenden Band. In Aachen trägt die CDU Verantwortung für Millionengräber wie Avantis und den Tivoli. Von dem Versagen der CDU profitiert die AfD. Die Alternative für Deutschland verbindet wertebewusste Gesellschaftspolitik mit soliden Konzepten für die Wirtschaft. Aktuelle Umfragen sehen die Partei mittlerweile bei 8,5 Prozent.
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