Zwei Jahre Aachener Stadtrat: Neue Kraft und frischer Wind

Am 25. Mai 2014 wählten die Aachener ihren Oberbürgermeister und ihre Ratsleute. Die Alternative für Deutschland (AfD) trat zum ersten Mal an. Sie brachte es als neue Kraft auf 2,54 Prozent. Damit zogen zwei Abgeordnete der AfD in den Stadtrat ein. Besonders freute ich mich über das Ergebnis in Rothe-Erde. In dem Stimmbezirk wo ich wohne, errang ich 17 Prozent der Wählerstimmen. Nur die Kandidaten der SPD und CDU erhielten mehr Stimmen.

In einer Demokratie gewählt zu werden, bedeutet auch Rechenschaft abzulegen. Die AfD tritt für Transparenz und Ehrlichkeit ein. Deshalb eine kurze Bilanz über die zwei Jahre Arbeit im Aachener Stadtrat:

Kritische aber konstruktive Ratsarbeit gegen ein Kartell der Altparteien

In den zwei Jahren Ratsarbeit initiierte bzw. beteiligte ich mich an über 30 Ratsanfragen, die sich mit einem breiten Spektrum von Themen befassten. Die Anfragen werden an die Verwaltung gerichtet und diese ist verpflichtet sie in einer vorgegebenen Zeit zu beantworten. Durch die Beantwortung der Anfragen erlangt man wichtige Erkenntnisse und kann darauf entsprechend reagieren. Die Themenpalette reichte von „A“ wie Informationen rund um das linke „Autonome Zentrum“ bis hin zu „Z“, welche sich mit der „zweifelhaften Kinder- und Jugendförderung der Sozialistischen Jugend Deutschland – Die Falken“ befasste.

Es wurden viele Anfragen aus dem Bereich Tier- und Umweltschutz verfasst und Anfragen, die sich mit dem direkten Lebensumfeld der Menschen befassen. So führte eine Beantwortung der Anfrage zur Thematik „Evakuierungsmöglichkeiten für die Aachener Bevölkerung im Falle einer Nuklearkatastrophe in Tihange“ zu der traurigen Erkenntnis, dass die vom CDU-Oberbürgermeister Marcel Philipp geführte Verwaltung trotz aller Anstrengungen nur unzureichend auf einen Atom-GAU vorbereitet ist. Ebenfalls schockierend war die Erkenntnis, dass die Kostenkontrolle der Stadt nicht funktioniert. So werden die Kosten für Kindertagesstätten Pi-mal Daumen mit Pauschalen ermittelt. Obwohl man bei einem Kostenblock von über 30 Millionen Euro genauer hinschauen sollte, musste die Verwaltung auf Nachfrage einräumen:

„Eine Kosten- und Leistungsrechnung ist weder vorgesehen noch vorhanden. Weiterhin sehen die […]Bestimmungen eine Berücksichtigung von kalkulatorischen Kosten […] nicht vor. Außerdem weicht die betriebskostenrelevante Abrechnungsperiode vom Haushalts- und Kalenderjahr ab. Aus diesem Grunde ist eine Angabe der tatsächlichen Ist-Kosten nicht möglich.“

Die Altparteien mauern bei sinnvollen Anträgen

In der zweijährigen Ratsarbeit war ich an der Ausarbeitung von 10 Ratsanträgen beteiligt. Viele Anträge wurden erwartungsgemäß seitens des Altparteien-Kartells nicht unterstützt und abgelehnt. Sogar ein Antrag, der sich mit der „Pflege der deutschen Sprache“ befasste, war den Altparteien keine Unterstützung wert. In dem Antrag ging es um die Überprüfung von unnötigen englischsprachigen Begriffen in der Aachener Verwaltung. Das Sprachbewusstsein sollte dadurch geschärft werden und es ging um mehr Ausdruckskraft und Klarheit in den Verwaltungstexten.

Auch aus der Opposition lässt sich Wirkung entfalten

Das man auch als oppositionelle Gruppe im Rat der Stadt Aachen Akzente setzen kann, bewies der Antrag zum Wildtierverbot für Zirkusse. Den fand die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) so gut, dass sie diesen Antrag übernahm und erweiterte, damit über den Antrag von meinem Ratskollegen Wolfgang Palm und mir, gar nicht mehr abgestimmt werden muss. Andere Anträge zeigten direkt Wirkung. So beschäftige sich einer meiner Anträge mit der Aufwertung des Stadtteils Rothe-Erde. Dort war es dringend nötig für mehr Sauberkeit zu sorgen. Beantragt wurden mehr Mülleimer und Tütenspender für Hundekot. Außerdem sollte ein ramponierter Bolzplatz wieder auf Vordermann gebracht, damit sich Kinder und Jugendliche sicher austoben können. Die Anzahl der Abfallbehälter wurde nach der Antragseinreichung deutlich erhöht und der Bolzplatz saniert. Die Verwaltung war großzügig und spendierte sogar moderne Aluminiumtore.

Debatte um Unterbringung von Flüchtlingen angestoßen

Ursprünglich war es das Ziel der schwarz-roten Ratsmehrheit den überwiegenden Teil von Asylforderern in Einzelwohnungen über das gesamte Stadtgebiet dezentral zu verteilen. Angesichts der fortdauernden und äußerst angespannten Haushaltslage machte ich frühzeitig darauf aufmerksam, dass dies finanziell nicht vertretbar ist und den Bürgern der Stadt nicht zu vermitteln sei. Im Interesse der Aachener Bürger müsse der Blick für das Machbare bewahrt bleiben. Ich regte an, Lösungen zu erarbeiten, die eine würdevolle Unterbringung der Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften ermöglichten und zugleich der Aachener Schuldensituation angemessen Rechnung tragen. Denn auf Wunschdenken basierendes Ausgabeverhalten bringe niemanden weiter und gefährde langfristig die Zukunft und die Solidarität der Bürger in Aachen. Wenige Wochen nach der Debatte explodierten die Zahlen der Asylforderer und die Kapazitäten der freien Wohnungen waren erschöpft. Nach dem Einzug der Realität in die Köpfe verschiedener Vertreter der Altparteien, diskutierte man dann doch über Gemeinschaftsunterkünfte und über die Unterbringung in Containern.

Ausblick

In einem der jüngsten Änträge wird die Verwaltung beauftragt, die Realisierbarkeit eines Schreibwettbewerbs zu prüfen. Unter dem Motto „Junge Menschen schreiben heimatliche Geschichten“ soll der Wert der Schreibschrift hervorgehoben und die Schüler zum Schreiben motiviert werden. Wissenschaftler sind sich einig, dass das Erlernen einer verbundenen Handschrift positive Auswirkungen auf die Sprach- und Rechtschreibkompetenz von Kindern hat. Gute Schreiber rhythmisieren entlang von Silben und Morphemen, schwache Schreiber schreiben häufig unrhythmisch. Außerdem sind die deutsche Sprache und kunstvolles Schreiben, wertvolle Kulturgüter unseres Volkes, die es zu bewahren und pflegen gilt. Mal sehen, was die Vertreter der Altparteien gegen diesen Antrag anführen werden.

Die Ratsarbeit der vergangenen zwei Jahre war thematisch breit gefächert. Um die Politik in Aachen noch wirksamer mitgestalten zu können, arbeite ich seit gut einem halben Jahr mit meinem Ratskollegen Wolfgang Palm unter dem Namen „Allianz für Aachen“ im Rahmen einer Ratsgruppe zusammen. Die Grundlage unserer Arbeit ist das Kommunalwahlprogramm der AfD-Aachen aus dem Jahr 2014. Auch diesen Monat waren wir aktiv und haben einen neuen Antrag auf den Weg gebracht. In ihm geht es um die Verbesserung der Mobiliät auf der Debyestraße/Einmündung Nordstraße. Dort möchten wir durch die Errichtung eines Kreisverkehrs für einen zügigeren Verkehrsfluss und weniger Abgase sorgen.

Die nächsten Eingaben an die Verwaltung sind bereits vorbereitet. Die Altparteien dürfen sich auch für die nächsten Monate auf eine oppositionelle, zuweilen sehr direkte, aber immer bürgerfreundliche Ratspolitik freuen.