Für solide Finanzen – Rede zum Haushalt der Stadt Aachen

In Aachen haben CDU und SPD den Haushalt für das Jahr 2015 durchgewunken. Die Stadt Aachen rechnet mit einem Defizit von fast 40 Millionen Euro. Damit es nicht noch höher ausfällt, müssen alle Aachener tiefer in die Tasche greifen. Die Grundsteuer wird erhöht. Auch die Marktstandbetreiber müssen erneut mehr zahlen. Zudem wird die Benutzung der Sportstätten und Schwimmbäder teurer.

Nachstehend meine Rede zum Haushalt 2015:

 

Sehr geehrte Bürger von Aachen,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Kollegen,

das deutsche Volk ist ein fleißiges Volk. Es ist das Volk der großen Dichter und Denker, das überall in der Welt hohes Ansehen genießt. Zudem ist es uns gelungen über Generationen hinweg einen durchaus ansehnlichen Wohlstand zu erwirtschaften. Auch hier in Aachen. Diesen Wohlstand verdanken wir nicht nur dem Erfindungsreichtum unserer Ingenieure und den Organisationstalenten in unseren Unternehmen, sondern auch der „typisch deutschen Mentalität“.

Wenn Sie einen Fremden fragen, was für ihn „typisch deutsch“ ist, dann wird er ihnen einige der guten, alten, preußischen Tugenden nennen. Dazu gehören unter anderem Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit, Unbestechlichkeit, Zurückhaltung und Sparsamkeit. Doch leider ist seit dem Erstarken der 68er Bewegung eine zunehmende Abkehr von diesen Tugenden und damit einhergehend eine zunehmende Misswirtschaft in den öffentlichen Haushalten festzustellen. Und unter einer solchen Misswirtschaft leidet mittlerweile auch die Stadt Aachen.

Es gehört zu den höchsten Rechten von Parlamenten und kommunalen Räten, über die Verwendung der anvertrauten Mittel, selber entscheiden zu können. Leider ist dieses Recht zunehmend bedroht. Welche kruden Blüten in dieser Hinsicht vor allem die Bevormundung aus Brüssel treibt, sehen wir am jüngsten Beispiel bezüglich der STAWAG. Wenn wegen europäischer Ausschreibungsrichtlinien die Stadt Aachen ihren Strom nicht mehr vom eigenen städtischen Versorger beziehen kann, sondern sich an eine andere Stadt wenden muss, dann läuft etwas ganz gewaltig aus dem Ruder. Die Hoheit über die öffentlichen Finanzen ist der AfD heilig. Wir lassen uns die Berliner Finanzen nicht aus Brüssel diktieren und auch die Aachener Finanzen nicht aus Köln.

Leider ist gerade letzteres Szenario wieder ein gutes Stück an uns näher herangetreten. Denn die Misswirtschaft stellt uns in Aachen kurz vor eine Zwangsbewirtschaftung aus Köln.

Und da lohnt es sich der Sache auf den Grund zu gehen und einmal nachzusehen, was der Kern für den finanziellen Niedergang unserer Stadt ist.

Das sind im Wesentlichen zwei Punkte. Erstens ist es die fehlende Zurückhaltung bei Großprojekten und zweitens die fehlende Sparsamkeit bei den laufenden Ausgaben.

Zum ersten Punkt: Der fehlenden Zurückhaltung bei den Großprojekten.

Meine Großmutter war Burtscheiderin und viele ältere Aachener bezeichnen unserer Stadt gerne als „das größte Dorf im Westen“. Und wenn sie sagen, „das größte Dorf im Westen“, dann spricht daraus die typische Aachener Bescheidenheit und Bodenständigkeit.

Leider ist diese Bodenständigkeit und Bescheidenheit vielen führenden Aachener Politikern in den letzten Jahren abhanden gekommen. Ich erinnere dabei nur an den Tivoli oder an das Gewerbegebiet Avantis. Statt einer kontinuierlichen Wirtschaftsförderung, die unsere Stadt Schritt für Schritt weiter bringt und wachsen lässt, sollte es bei Avantis in einem Anflug von ungezügeltem Ehrgeiz, direkt der ganz große Wurf sein. Und diese fehlende Bescheidenheit stößt auch bei den Aachener Bürgern zunehmend auf Missfallen.

Wir alle erinnern uns an die Ereignisse rund um die Campusbahn. Wie haben die Bürgerinitiativen dort mobil gemacht? Mit den Schlagworten: „Campusbahn – Schampusbahn – Größenwahn“!

Wenn sich die Bürger in Aachen mit solchen Schlagworten an die Politik wenden und in dieser Form den Spiegel vorhalten, dann muss der eingeschlagene Kurs sehr deutlich hinterfragt werden.

Wenn wir die Großprojekte kritisch hinterfragt haben, dann kommen wir zum zweiten Punkt: Der fehlenden Sparsamkeit bei den Ausgaben.

Und diese Kritik, die geht ganz besonders an die Adresse der CDU, denn sie trägt hier seit vielen Jahren die Hauptverantwortung für die ungezügelten Ausgaben. Die CDU hat ihren Anspruch bürgerliche Politik zu machen, leider schon vor vielen Jahren über Bord geworfen. Sie zieht schon seit Jahren den sozialdemokratischen Karren von SPD und Grünen, der verdammt kostspielig ist.

Einen wichtigen Punkt möchte ich an dieser Stelle einschieben: Wenn ich hier von der CDU Aachen spreche, dann meine ich selbstverständlich nicht alle Ratsleute der CDU Aachen. Ich weiß, dass es unter Ihnen einige gibt, die gerne auch wieder bürgerliche Politik machen würden.

Ich kann an manchen Äußerungen erahnen, wie es um die Meinungsfreiheit in ihrer Partei bestellt sein muss. Wenn sich ihr Fraktionsvorsitzender Harald Baal beim Thema Sonntagsöffnungszeiten hier in den Saal stellt und im Tonfall größter Gönnerhaftigkeit erklärt, dass den CDU Ratsleuten die Abstimmung nun einmal freigegeben sei, dann sagt das schon sehr viel über das demokratische Selbstverständnis der CDU-Spitze aus. Unserem Verständnis nach haben in diesem Saal Abstimmungen grundsätzlich frei zu sein und ausschließlich auf Basis des eigenen Gewissens zu erfolgen.

Doch zurück zu den laufenden Ausgaben: Betrachten wir eines von vielen Beispielen: Die VHS.

Die VHS fällt dem städtischen Haushalt seit Jahren mit Millionenverlusten zur Last. Für 2015 reden wir von einem voraussichtlichen Zuschuss von rund vier Millionen Euro.

Wir schätzen die VHS. Und es ist unabdingbar, dass zu günstigen Preisen Sprachkurse angeboten werden, das Schulabschlüsse nachgemacht werden können und das die Aachener Bürger die Möglichkeit haben, sich für ihr Berufsleben zuzurüsten. Durch Maschinenschreibkurse, Stenographie und ähnlichem. Bedauerlicherweise beschränkt sich die VHS schon lange nicht auf diese sinnvollen Bereiche.

Ich geh jetzt gar nicht auf fragwürdigen Kurse wie „koreanische Trommelkurse“ oder „Musik aus dem Frisörsalon“ ein. Wenn man das Programm der VHS neutral bewertet, erkennt man Grundsätzliches. Die VHS ist in ihrer heutigen Ausgestaltung zu einem Futtertrog für Esoteriker und Dozenten vom linken politischen Rand geworden.

Was hat ein Kurs zum „Umgang mit Energieräubern und Gefühlsvampiren“ an der VHS in Aachen verloren? Und auch die SED-Nachfolgepartei kommt auf ihre Kosten. So spricht im Mai die Neo-Stalinistin Sahra Wagenknecht zum Thema „Freiheit statt Kapitalismus“. Ich frage einmal ganz offen in die Runde, was würden die Ratskollegen sagen, wenn Bernd Lucke im VHS-Programm stehen würde. Dann würde ein Aufschrei durch das Kollegium gehen, die Absetzung fordern und über die Streichung von Mitteln diskutieren.

Unserem Verständnis nach, hat die VHS politisch neutral zu sein und keine sozialistische Ideologieschleuder zu werden. Mit unnötigen Veranstaltungen tritt die VHS auch zunehmend mit Kleingewerbetreibenden in Konkurrenz. Es werden Zumba-, Fitness-, und Sportkurse angeboten, für die es in Aachen ganz unstrittig eine ausreichende Anzahl von privaten Anbietern gibt. Es ist unnötig mit hohen Subventionen an dieser Stelle in den freien Markt einzugreifen. Das gefährdet die Existenz von Kleingewerbetreibenden und beschneidet sie in ihren Einkommensmöglichkeiten. Das lehnen wir ab.

Ziel muss es sein, die überflüssigen Leistungen zu streichen und zukünftig mindestens eine Million Euro pro Jahr einzusparen. Die VHS ist nur eines von vielen Beispielen, denn Ausgaben werden in Aachen an etlichen Stellen verschwendet.

Sehr geehrte Damen und Herren. Wir müssen endlich an die großen Beträge ran. An die Kostenpositionen, wo es um Millionen geht, statt für Kleinbeträge bei Schülerlotsen den Rotstift anzusetzen.

Der Haushalt ist in erster Linie auf der Ausgabenseite zu sanieren. Und jeder Abgeordnete, der Diskussionen über Sparmaßnahmen in gewissen Bereichen aus rein ideologischen Gründen ablehnt und stattdessen an der Steuerschraube dreht, der handelt bürgerfern und unsozial. Dem Ansinnen, jetzt allen Aachener Bürgern durch die Grundsteuererhöhung in die Tasche zu greifen, um diese Misswirtschaft zu finanzieren, erteilen wir eine klare Absage.

Beim Haushalt 2015 wurden die Hausaufgaben auf der Ausgabenseite nicht gemacht. Und wir werden daher dem vorgelegten Haushaltsplan nicht zustimmen.

(Textfassung zur Rede am 28.01.2015 – Es gilt das gesprochene Wort )

(Bild: Markus Mohr auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative – Bedauerlicherweise kann Ihnen kein aktuelles Bildmaterial zur Haushaltsrede gezeigt werden. Mit der Mehrheit von CDU und SPD wurde der AfD das Fotografieren bei der Haushaltsdebatte untersagt.)