Während SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Kinderporno-Skandal um Sebastian Edathy keine Zukunft für Edathy in der SPD sieht, stimmen Genossen aus Aachen brisante Töne an.
Ye-One Rhie arbeitet als Referentin im NRW Wissenschaftsministerium von Svenja Schulze (SPD). Zudem sitzt sie für die SPD im Rat der Stadt Aachen. Bereits im Februar 2014 äußerte sie sich auf ihrem Facebook-Profil zu Pädophilie und den Kinderporno-Vorwürfen gegenüber Edathy. Bezugnehmend auf die Einstellung des Verfahrens Anfang März, zitiert Rhie ihre Thesen zur Pädophilie erneut.
Sie schreibt am 3. März 2015 auf ihrem Facebook-Profil:
„Pädophilie ist immer noch ein Aspekt der Gesellschaft, über den viel zu häufig geschwiegen wird. Pädophil zu sein ist keine Entscheidung, die ein Mensch bewusst trifft.“
Und klagt:
„Trotzdem müssen die meisten Pädophilen ihr ganzes Leben lang mit einer unvorstellbaren Stigmatisierung und Vorverurteilung leben.“
SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel ist um Distanz bemüht
Die deutsche Sozialdemokratie hat seit längerem ein umstrittenes Verhältnis zur sogenannten „Pädosexualität“. Der SPD-Bundesvorstand ist jedoch um Distanz bemüht und drängt den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy zum Austritt aus der Partei. Sein Verhalten sei nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar und der Austritt aus der Partei werde erwartet, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.[1] Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel war schon letztes Jahr um Abstand zu Edathy bemüht. Bezüglich des Kinderporno-Skandals erklärte Gabriel, dass das Handeln von Edathy unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag sei und nicht zur SPD passe. [2]
Ye-One Rhie widerspricht Sigmar Gabriel und verteidigt Edathy
Die Aachener SPD-Ratsfrau widerspricht Gabriels Aussage in ihren Ausführungen. Sie äußerte zu dessen Distanzierungsbemühungen bereits im Februar 2014:
„Vor dem Hintergrund der Ermittlungsergebnisse, die bisher an die Öffentlichkeit gedrungen sind (Erwerb und Besitz von Fotos und Videos unbekleideter Minderjähriger), kann ich dieser Aussage NICHT zustimmen. […] Er hat nach jetzigem Kenntnisstand den legalen Rahmen genutzt und sich zumindest strafrechtlich nichts zu schulden kommen lassen.“
Mit Blick auf die SPD-Mitgliedschaft ergänzt sie:
„Mir war bisher nicht bekannt, dass SPD-Gliederungen jedes Mal ein Parteiausschlussverfahren anstrengen, wenn Mitglieder wegen eines Kapitalverbrechens oder – um streng der Argumentationskette zu folgen – des (sexuellen) Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen verurteilt werden.“
Ye-One Rhie geht noch einen Schritt weiter. Sie sorgt sich um die Außenwirkung der SPD auf Pädophile und fragt:
„Was für ein Signal kommt bei den Menschen an, die selbst pädophil sind und eventuell überlegen, sich zu offenbaren und professionelle Hilfe zu suchen, wenn die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die sich traditionell der Solidarität und der Toleranz verpflichtet hat, statt Unterstützung für einen Genossen nur ein Parteiordnungsverfahren übrig hat?“
Nachdem sie richtigerweise fordert „Der Schutz der Kinder und Jugendlichen […] MUSS auf jeden Fall an erster Stelle stehen“, wirft sie der SPD-Parteiführung direkt im nächsten Satz vor, sie habe es „[…] versäumt, einen wichtigen Schritt zur Aufklärung über und gegen die Stigmatisierung von Pädophilie zu leisten.“
Ye-One Rhie versucht ihren fragwürdigen Thesen eine soziale Note zu geben und behauptet, bei dem Thema Pädophilie werde viel zu selten an „[…] Präventions- und Unterstützungsangebote gedacht“, außerdem gäbe es „[…] viel zu wenig Anlaufstellen für Menschen, die erkannt haben, dass sie eine pädophile Neigung haben.“ Als Beispiel für ein solches Unterstützungsangebot nennt sie das umstrittene Netzwerk „Kein Täter werden“. Ein für dieses Netzwerk tätiger Psychologe war erst kürzlich in die Kritik geraten, als er durchblicken ließ, wohin die Reise geht. Am 3. März 2014 sagte Dr. Christoph J. Ahlers gegenüber der linksliberalen Zeitung „Der Freitag“:
„Niemand konnte sich vor hundert Jahren vorstellen, dass ein Politiker sagt: Ich bin schwul. Heute ist undenkbar, dass ein Politiker sagt: Ich bin pädophil. Da sind wir noch nicht.“[3]
Das sogenannte Präventions-Netzwerk steht auch bei Opferschutzverbänden in der Kritik. So kritisiert „netzwerkB“ das Projekt „Kein Täter werden“ schon seit Jahren als verharmlosenden Versuch, von den Ursachen und vom eigentlichen Problem abzulenken.[4] Selbst der linken „taz“ ist das Projekt suspekt. Der Journalist Christian Füller kritisierte im Frühjahr 2013: „Tausende Opfer sexueller Gewalt haben bis heute keinen Cent Hilfe bekommen […] Opfer bekommen Millionen leerer Versprechen, die potenziellen Täter Geld, Verständnis und einen herausragend wichtigen Preis.“[5]
Daß selbst die „taz“ und SPD Chef Gabriel beim Thema Pädophilie auf Distanz gehen, scheint für Ye-One Rhie keine Rolle zu spielen. Am 4. März 2015 legt sie auf ihrem Facebook-Profil nochmal nach und fordert eine „[…] stärkere Sensibilisierung gegenüber dem Thema Pädophilie – denn auch da ist nicht alles schwarz/weiß.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Servos leistet Schützenhilfe
Zustimmung erhält Ye-One Rhie aus höchsten Kreisen der Aachener SPD-Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende Servos, selbst Vater zweier Kinder, unterstützt die Thesen seiner Genossin mit dem „Gefällt mir“-Knopf auf Rhies Facebook-Profil. Darüber hinaus kritisiert er dort die „[…] unsägliche öffentliche Anprangerei […]“ Edathys und empört sich über den Kinderschutzbund, weil dieser die 5.000 Euro Zahlung von Edathy ablehnte. So kommentiert der SPD-Fraktionschef am 4. März 2015 auf Facebook: „Dass der Kinderschutzbund das Geld sonst immer nimmt und jetzt so daher kommt ist extrem schwach.“
Große Koalition in Aachen muss handeln
Die studierte Sprach- und Kommunikationswissenschaftlerin Rhie wird sich als SPD-Ratsfrau der Macht ihrer Worte bewusst sein. Wer mehr „Sensibilität“ und damit mehr Verständnis gegenüber Pädophilie fordert, leistet einer schleichenden Entkriminalisierung Vorschub. Durch die Entkriminalisierung von Pädophilie in Verbindung mit der zunehmenden schulischen Frühsexualisierung von Kindern droht ein Dammbruch. Zum Wohle der Kinder gilt es, dieser Entwicklung bereits in den Anfängen Einhalt zu gebieten.
Bislang gab es für Ye-One Rhie Zustimmung aus den Reihen der SPD. Die CDU hat sich zu den brisanten Äußerungen bisher noch nicht öffentlich geäußert. Von einer verantwortungsbewussten CDU-Führung sind nun klare Worte zu erwarten. Die CDU-Fraktion unter dem Vorsitz von Harald Baal muss ein Machtwort sprechen und sich von den fragwürdigen Ansichten ihrer Koalitionskollegen distanzieren. Zum Schutze der Kinder dürfen beim Thema Pädophilie die gesellschaftlichen Grenzen keinen Fußbreit verrückt werden.
Lesen Sie auch: Politiker auf Abwegen – Das gestörte Verständnis für Pädophilie
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-einstellung-des-prozesses-spd-draengt-edathy-zu-raschem-parteiaustritt-1.2373671
[2] http://www.spd.de/aktuelles/115850/20140217_pk_gabriel_zu_edathy.html
[3] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wir-muessen-paedophile-akzeptieren
[4] http://netzwerkb.org/2015/03/14/projekt-kein-tater-werden-wissenschaftler-kritisch-hinterfragen/