Sitzungen des Rats der Stadt Aachen sollen direkt ins Internet übertragen werden. Das fordern mein Ratskollege Wolfgang Palm und ich in unserem neuen Antrag. Das Interesse an Ratssitzungen ist groß. In vielen Städten können Bürger so Lokalpolitik bereits über das Internet verfolgen. Über Mobiltelefone, bequem von Zuhause oder unterwegs. Das soll auch in Aachen möglich werden.
Interesse an Politik in Aachen
Das Interesse an Sitzungen des Rats der Stadt ist groß. Regelmäßig ist der Eingangsbereich des Sitzungssaals überlaufen. Bürger drängen sich bei schlechter Akustik im Foyer des Ratsgebäudes. Schon aufgrund der Platzverhältnisse sind hohe Besucherzahlen nicht möglich.
Mit einem Live-Stream-Angebot wollen mein Ratskollege Wolfgang Palm und ich den Zuschauerkreis erweitern. Jeder Bürger soll die Sitzungen mitverfolgen können. Auch Personen, die aus zeitlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht den Weg ins Rathaus finden.
Andere Städte machen es vor
In anderen Städten in NRW, wie z.B. in Köln, Düsseldorf und Essen gehört ein Live-Stream der Ratssitzung längst zur politischen Kultur. Jedes Ratsmitglied gibt dort im Vorfeld seine Zustimmung an. Somit bleiben Persönlichkeitsrechte gewahrt. Diese Praxis hat sich u.a. in der Stadt Essen bewährt. Sämtliche Ratssitzungen in den Jahren 2016 und 2017 sind direktübertragen wurden – ohne Einwände von Ratsleuten.
Besserer Service für Aachener Bürger
Die Aufzeichnungen wären zudem eine sinnvolle Ergänzung zur schriftlichen Protokollführung. Diese wird üblicherweise erst Wochen nach einer Sitzung vorgelegt. Doch dann stehen meist schon neue Themen im Fokus. Wer eine Sitzung verpasst hat somit schlechte Karten. Das wollen wir ändern.
Wir wollen den Aachener Bürgern besseren Service bieten. Die Technik steht bereit. Die Erfahrungen anderer Städte sprechen für sich. Die Kosten sind überschaubar. Lesen Sie hier den gesamten Antrag „Transparenz schaffen II – Übertragung Ratssitzungen„.
