Martin Schulz, gelernter Buchhändler aus Würselen, erhält 2015 den Karlspreis.
In der Begründung des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen heißt es:
„In Würdigung seiner bedeutenden Verdienste um eine Stärkung der Parlamentarisierung und der demokratischen Legitimation in der Europäischen Union und in Anerkennung seiner Rolle als wichtiger Vordenker der EU. (…) Schulz ist heute ein herausragender Repräsentant für die Belebung der europäischen Demokratie.“
Europäisches Parlament demokratisch? Fehlanzeige!
Dem Europäischen Parlament fehlt die entscheidende zentrale Kompetenz, die ein Parlament auszeichnet: eigene Gesetze vorzuschlagen. Die Gesetzgebungsinitiative liegt allein bei der Kommission. Die EU-Kommissare werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten ernannt und sind nicht demokratisch durch das Volk legimitiert. Auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hat das Europäische Parlament nur sehr geringe Mitspracherechte. Von einer Entscheidungskompetenz ganz zu schweigen. Dabei nimmt die GASP einen sehr wichtigen Politikbereich in der EU ein, wo die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik koordiniert wird.
Parlamentspräsident als beruflichen Notstopfen
Martin Schulz wollte eigentlich Präsident der Europäischen Kommission werden. Nach den Europawahlen im Mai 2014 konnte er in einem unwürdigen Ringen nicht genügend Fürsprecher auf sich einigen. Er unterlag dem Luxemburger Jean-Claude Juncker. Das Amt des Präsidententen des Europäischen Parlamentes war nur seine zweite Wahl.
Martin Schulz – hochbezahlter Gutmensch
Martin Schulz, der in einer oberlehrerhaften Art den Moralprediger gibt und den Zeigefinger mit steigender Macht immer höher hält, ist als „glühender“ EU-Bürokrat an den großen Fleischtöpfen angekommen. Zusätzlich zu seinem Gehalt von ca. 200.000 Euro als Parlamentspräsident streicht er ein Tagegeld von 304 Euro ein. Diese jährlich zusätzlichen 110.000 Euro erhält der Präsident ohne an Sitzungen teilnehmen zu müssen. Dies ist ein Akt der legalen Bereicherung, aber auch typisch für die von Martin Schulz repräsentierte bürgerferne EU. Er repräsentiert die häßliche EU-Bürokratie. Schade um den altehrwürdigen Karlspreis!
Bildnachweis: Michael Weiss – http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Martin_Schulz_2006.jpg?uselang=de
