Die von Innenminister Thomas de Maizière angekündigten Grenzkontrollen sind eine herbe Blamage für die Aachener CDU. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen des Aachener CDU-Fraktionsführers Harald Baal während der Ratssitzung am 26. August. Der CDU-Mann verließ nach einem Redebeitrag von AfD-Ratsherrn Markus Mohr die sachliche Ebene und rückte seinen Ratskollegen in die Nähe von Rassisten. Anlass war Mohrs sachliche Forderung, dass sich Aachen als grenznahe Stadt für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen stark machen möge. Des Weiteren forderte Mohr eine differenziertere “Willkommenskultur“ in Aachen. Es müsse deutlicher unterschieden werden zwischen echten Flüchtlingen und illegalen Einwanderern. CDU-Führer Harald Baal behauptete daraufhin entgegen Mohrs korrektem Wortlaut: „Wer von guten und schlechten Flüchtlingen redet, betreibt Selektion und redet dem Rassismus das Wort.“[1] Der parteilose Ratsherr Wolfgang Palm stellte Baals Entgleisung richtig und rügte die unsachliche Debattenkultur im Rat der Stadt Aachen. Er prognostizierte,dass sich in Kürze weitere Politiker den Forderungen von Mohr anschließen werden.
Knapp drei Wochen später, am 13. September, gibt CDU-Innenminister Thomas de Maizière die Einführung von Grenzkontrollen bekannt.[2] CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn beklagt ähnlich wie Ratsherr Mohr eine „beinahe euphorische Darstellung in den Medien“ über die Flüchtlingspolitik.[3]
Während immer mehr Unions-Politiker auf Bundesebene die Gefahren der Asylproblematik realisieren, ist von der Aachener CDU unter Harald Baal und Marcel Philipp nichts mehr zu erwarten. Die beiden Frontmänner haben die Aachener CDU gesellschaftspolitisch ausgehöhlt und lassen sich die Themen von SPD und Grünen diktieren. Die Aachener CDU treibt tatkräftig den sozialistischen Umbau der Gesellschaft voran. Egal ob es um Inklusion, Gesamtschulen, die Verstaatlichung der Kindererziehung oder das Aufblähen der Sozialindustrie geht: Die Aachener CDU ist vorne mit dabei und erhöht bereitwillig die Ausgaben. Harald Baal und Marcel Philipp stellen die Aachener CDU immer weiter ins Abseits und verspielen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt.
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[1] http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/ob-philipp-wir-muessen-sehr-wachsam-sein-1.1166058
