Anlässlich des Festaktes zur Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes hatte die Blockupy-Bewegung für den 18. März zum Protest gegen die europäische Krisenpolitik aufgerufen. Der Einladung folgten neben vielen friedlichen Demonstranten, auch gewalttätige Linksextremisten aus ganz Europa. Allein aus Italien reisten mehrere Hundert Linksradikale an. Barrikaden brannten, Feuerwehrmänner wurden angegriffen, Straßenbahnen, Geschäfte und Wohnhäuser wurden mit Steinen beworfen. Die Polizei wurde von der heftigen Gewalt überrumpelt. Sieben Polizeiwagen brannten. Über 100 verletzte Polizisten und über 500 Festnahmen sind die traurige Bilanz des Tages.
Es gibt gute Gründe, den Kapitalismus und die Politik der EZB zu kritisieren. Aber es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass unbeteiligte Menschen verletzt werden und Eigentum beschädigt wird. Der gewalttätige Protest ist nur vordergründig gegen den Kapitalismus und die EZB gerichtet. Er richtet sich vor allem gegen die bürgerliche Gesellschaft und deren Wertefundament.
Staat auf dem linken Auge blind
Verschiedene Vertreter aus linken Parteien unterstützen Linksextremisten organisatorisch und propagandistisch. Gregor Gysi (Linke) behauptete in einem Interview kürzlich: „Wir profitieren vom Linksextremismus“. Und befragt zu Linksextremisten sagte er: „Das sind zum Teil die harmlosesten Leute, die ich kenne.“ Die Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) behauptete im Sommer 2014: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“.
Laut Deutscher Polizeigewerkschaft (DPolG) tragen besonders Grüne und Linkspartei eine „politische Mitverantwortung“ an den aktuellen Ausschreitungen. „Ich habe nichts dagegen, wenn jemand friedlich demonstriert. Aber diese Proteste waren nicht friedlich geplant. Insofern macht sich derjenige mitschuldig, der für die Proteste mobilisiert und diese unterstützt. Und das haben sowohl die Linkspartei als auch die Grünen“, kritisierte der Gewerkschaftschef Rainer Wendt.
Autonome Zentren – Rückzugsorte der linksextremen Szene
Der Staat schafft sich die Probleme mit der linksradikalen Szene zum großen Teil selber. Linke Subkulturen erhalten häufig staatliche Unterstützung. Auch Kommunalpolitiker werben gerne in linken Kreisen um Stimmen und fördern örtliche „Autonome Zentren“. Das nordrhein-westfälische Innenministerium schreibt zur Bedeutung der autonomen Zentren für die linksextreme Szene:
„Trotz intensiver Nutzung des Internets benötigt die linksautonome Szene konkrete Treff- und Anlaufpunkte. […] Dabei ist nicht ausschlaggebend, wer der tatsächliche Träger eines Anlaufpunktes von der linksautonomen Szene ist (beispielsweise ein kommunales Stadtteilzentrum, eine linksgerichtete Partei oder ein eingetragener Verein). Wesentlich ist, wie stark sich das Engagement linksautonomer Gruppierungen innerhalb eines solchen Zentrums darstellt.“
In einer Stellungnahme des baden-württembergischen Innenministeriums vom Oktober 2012 heißt es, daß „“Autonome Zentren“ oder vergleichbare Objekte gewaltorientierten/gewaltbereiten Linksextremisten als Anlaufstelle und Treffpunkt“ dienen. In ihnen sollen extremistische Aktivitäten „bewußt der staatlichen Kontrolle entzogen“ werden. Der Landesverfassungsschutz weist darüber hinaus darauf hin, daß Autonome „grundsätzlich gewaltbereit“ sind und bei ihren Aktivitäten auf Militanz setzen.
Steuermittel für Autonomes Zentrum (AZ) in Aachen
Zentrale Lage, hunderte Quadratmeter, mietfrei und umstritten – Das Autonome Zentrum Aachen
Auch in Aachen gibt es ein autonomes Zentrum. Die Stadt Aachen stellt dem AZ in Form des Vereins „Freunde unabhängiger Kulturen e.V.“ mietfrei weite Teile einer 700 Quadratmeter großen Fläche für Veranstaltungen zur Verfügung. Damit finanzieren auch die Aachener Bürger ein Biotop für die linksautonome Szene.
SPD Aachen kämpft für das AZ
Die Aachener SPD setzt sich seit vielen Jahren für den Erhalt des AZ ein. Auch Norbert Plum, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach sich für das AZ aus. Pikant ist, dass mit ihm ausgerechnet ein Richter das AZ befürwortete, denn gerade Linksradikale machen keinen Hehl aus ihrer Ablehnung des Justizsystems. Sie betrachten zum Beispiel Gefängnisse als Ausdruck des „repressiven Charakters des bürgerlichen Staates“. Im AZ Aachen wurde 2014 zeitweise sogar einer Justiz-Beamtin Hausverbot erteilt. Sie war als „Schließerin“ eine unerwünschte Person.
Angesichts der Gewaltbereitschaft der linken Szene und dem ungeklärten Verhältnis zum Rechtsstaat sind autonome Zentren zu schließen. Auch in Aachen. Die Flächen in zentraler Lage dürfen nicht länger mietfrei für die linke Szene zur Verfügung gestellt werden.
Titelbild Ausschreitungen: Andreas Kömmerling
Bild AZ Aachen: Max-Eric Thiel
