Asyl-Chaos: Kosten außer Kontrolle – Aachen bewilligt weitere zehn Millionen Euro

In der Kaiserstadt fallen die Kosten für sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ mehr als doppelt so hoch aus wie erwartet. Ein Viertel der sogenannten „minderjährigen Flüchtlinge“ ist nicht minderjährig. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Stadtverwaltung Aachen hervor.[1]

Die Verwaltung rechnet in einer aktualisierten Kalkulation für 2015 mit einem Gesamtaufwand von 17,7 Millionen Euro. Diese Mittel werden im Rahmen von „Hilfen zur Erziehung“ für sogenannte „unbegleitete minderjährigen Flüchtlinge“ (UMF) ausgegeben. Ursprünglich geplant waren lediglich 7,44 Millionen Euro. Die voraussichtlichen Mehrausgaben von über 10 Millionen Euro wurden im Rat der Stadt Aachen am 23. September durch die Altparteien bewillig. CDU-Oberbürgermeister Marcel Philipp entgleitet erneut die Kostenkontrolle. Seine Hoffnung ruht darauf, daß die Ausgaben „zeitversetzt durch überörtliche Träger erstattet“ werden. Ob diese Hoffnung in Erfüllung geht bleibt abzuwarten. Vor wenigen Wochen beschäftigte sich „Die Welt“ mit den Kosten für UMFs und titelte: „Grenzregionen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen“.[2] Die Zeitung führt als Beispiel den Landkreis Passau an. Der dortige Landrat Franz Meyer muss seinem Geld bei „überörtlichen Trägern“ nachlaufen und stellt ernüchtert fest: „Wir drohen auf einer Millionensumme sitzen zu bleiben.“

Sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ sind seit 2014 eine große Belastung für Aachen und weitere Grenzregionen. Die Kosten je UMF liegen zwischen 3.000 Euro und 6.000 Euro pro Monat. Rund 95 Prozent der UMFs sind männlich. Dies ergab eine Anfrage der AfD. [3]

Über ein Viertel der angeblich Minderjährigen ist nicht minderjährig

Die Einstufung als UMF ist für Einwanderer besonders vorteilhaft. Selbst wenn keine Asylgründe vorliegen, wird üblicherweise eine Duldung ausgesprochen und auf eine Abschiebung verzichtet. Zahlreiche Betreuer umsorgen die Einwanderer selbst bei alltäglichen Dingen wie dem Einkaufen. Für UMFs öffnen sich die Pforten deutscher Schulen und es können umfangreiche Betreuungsleistungen abgerufen werden.

Wegen der privilegierten Versorgung von UMFs ist der Anreiz zum Missbrauch groß. Es werden immer häufiger Betrugsversuche bekannt, bei denen Einwanderer die deutschen Behörden belügen und sich trotz Volljährigkeit als Minderjährige ausgeben. In Aachen sind über ein Viertel der erfassten UMFs nicht minderjährig. Die Verwaltung berichtet von 781 registrierten UMFs bis zum 31. Juli und räumt ein: „Hierin enthalten sind auch ca. 200 junge Menschen, die im Rahmen der Inaugenscheinnahme sowie Altersfeststellung innerhalb der ersten Tage nach der Übergabe durch die Bundespolizei von der Jugendhilfe für volljährig erklärt wurden und Aachen verlassen haben.“

Hohe Gewaltbereitschaft von UMFs bereitet Sorgen

Bei brutalen Raubüberfällen in Aachen geraten UMFs immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Viele Aachener befürchten einen Zusammenhang zwischen der ungewöhnlichen Gewaltintensität und den steigenden UMF Zahlen. Bis heute wurden diese Befürchtungen nicht durch transparente Informationen ausgeräumt. Aus anderen Landesteilen kommen konkrete Informationen zur Gewaltbereitschaft von UMFs. Der Freiburger Polizeipräsident Bernhard Rotzinger räumt in der „Badischen Zeitung“ mit der gängigen Sozialromantik auf. Er führt aus: „Die aggressive Durchsetzungsbereitschaft eines Teils der so genannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hat schon eine neue Qualität. Das berichten auch die Kollegen von den Einsätzen. Sie verhalten sich nicht wie – pardon – normale mitteleuropäische Täterklientel, das ist schon eine Aggressionsstufe höher. Dazu kommt ein abgestimmtes Auftreten in Gruppen. […] Es gibt ein hohes Aggressionspotenzial aber auch gegen ihre Betreuer. All die, die Wünsche ablehnen, werden mehr oder weniger hemmungslos angegriffen.“[4]

Wegen zahlreichen schlechten Erfahrungen mit gewalttätigen UMFs wird in ersten Bundesländern härter durchgegriffen. Zum Beispiel in Hamburg: „Die erheblich delinquenten Flüchtlinge, die wiederholt Straftaten oder schwere Gewaltstraftaten begehen, werden im Rahmen eines Monitoring-Verfahrens („Obacht-Liste“) erfasst.“ Zusätzlich wird in Hamburg seit März 2015 eine „Besondere Einrichtung für kriminell auffällige minderjährige Flüchtlinge“ betrieben.[5] In Bremen zieht mittlerweile sogar die gutmütige CDU die Notbremse. Sie beantragte Mitte des Jahres die Schaffung einer geschlossenen Einrichtung zur Unterbringung von kriminellen UMFs.[6]

UMFs gefährden den sozialen Frieden

Die hohen Ausgaben für UMFs sind den Bürgern nicht länger vermittelbar. Wenn ein illegal eingewanderter UMF monatlich mehr Kosten verursacht als ein deutscher Arbeitnehmer durchschnittlich verdient, empfinden das viele Bürger als sozial ungerecht. Die Leistungen für UMFs müssen drastisch reduziert werden, bevor die Stimmung gegenüber UMFs weiter kippt. Jahrelang wurde den Bürgern erzählt, daß für eine angemessene Familienförderung kein Geld vorhanden sei. Viele junge Paare stellen ihren Kinderwunsch aus finanziellen Gründen zurück. Junge Familien verdienen schon lange Unterstützung durch  Kindergelderhöhungen und Steuererleichterungen. All das war angeblich nicht finanzierbar und jetzt werden unkompliziert Millionenbeträge für Jugendliche aus fremden Ländern bereitgestellt. Durch solche Ungerechtigkeiten gegenüber den eigenen Bürgern gefährden die etablieren Parteien den sozialen Frieden in Deutschland. Diese ans Licht kommenden Ungerechtigkeiten bringen immer mehr Bürger zum Protest auf die Straße. In den neuen Bundesländern demonstrieren mittlerweile wöchentlich mehrere tausend Bürger für eine Wende in der Asylpolitik. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch in Nordrhein-Westfalen der Protest tausendfach auf die Straße getragen wird.

Fast doppelt so hohe Ausgaben für UMF, wie für junge einheimische Menschen und ihre Familien – Stichtag 29. Juli 2015 – Quelle: Stadtverwaltung Aachen Vorlage FB 45/0139/WP17 Anlage 2- [7]