Aachener Einrichtungen und Unternehmen Opfer von Spionage?

Die Wissenschaftsstadt Aachen genießt großes internationales Ansehen. Die örtlichen Hochschulen sind führend in den Bereichen Elektrotechnik, Informatik, Maschinenbau und den Wirtschaftsingenieurswissenschaften. Aachen hat sich zu einem Zentrum für technologisch orientierte Unternehmen entwickelt und ist Standort von Industriebetrieben wie dem Pharmakonzern Grünenthal, dem Reifenhersteller Continental oder dem Glasproduzenten Saint-Gobain.

Wirtschaftsspionage durch angelsächsische Geheimdienste

Nach Medienberichten haben deutsche Behörden eine aktive Rolle bei der Spionage gegen deutsche Unternehmen gespielt. Die „Rheinische Post“ berichtet, der US-Nachrichtendienst NSA habe den Bundesnachrichtendienst (BND) in 40.000 Fällen gebeten, „Ziele auszuhorchen, bei denen die Datenlieferungen gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen hätten“. In Deutschland überwacht die NSA systematisch monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen. Medien berichten, dass sich der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS unter den Zielen der möglichen Wirtschaftsspionage befand.

Milliardenschäden durch Wirtschaftsspionage

Schätzungen zu Folge entstehen durch Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalität jährlich Schäden zwischen 20 und 50 Milliarden Euro. Die Sicherheitsbehörden gehen von einem erheblichen Dunkelfeld aus. Im Fokus der Wirtschaftsspionage sind die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen von Unternehmen aus den Bereichen Elektrotechnik, Luft- und Raumfahrt, Maschinenbau, Medizin, Biotechnologie und Chemie.

Besonders gefährdet sind kleine und mittelständische Betriebe, die nur über begrenzte Mittel zur Verteidigung gegen Wirtschaftsspionage verfügen. Diese Unternehmen arbeiten häufig über Jahre hinweg an einzelnen Innovationen und sind auf deren erfolgreiche Verwertung angewiesen. Auch im Rahmen von Vergabeverfahren trifft sie eine verlorene Ausschreibung besonders hart. Weniger ausgeprägte Organisations- und Kontrollmechanismen führen dazu, dass in diesen Betrieben viele Angriffe unentdeckt bleiben. Rückschläge bei Patentanmeldungen oder entgangene Aufträge werden häufig gar nicht mit Spionage in Verbindung gebracht. Branchenverbände, Handelskammern und die Landesämter für Verfassungsschutz sind daher um eine laufende Sensibilisierung für dieses wichtige Thema bemüht.

Aachener Unternehmen und Bürger betroffen?

Wegen ihrer Innovationskraft sind Aachener Unternehmen und Hochschulen mit großer Wahrscheinlichkeit im Visier ausländischer Geheimdienste. Diese begnügen sich jedoch nicht nur mit Geschäftsgeheimnissen und Forschungsergebnissen. Auch vertrauliche Daten aus Politik und Verwaltung wecken Begehrlichkeiten. Erst kürzlich wurde das IT-Netzwerk des Deutschen Bundestages Ziel eines erfolgreichen Hackerangriffs. Dieses ist nun unbrauchbar und muss neu aufgesetzt werden. Beim Schutz Aachener Unternehmen und Einrichtungen vor Spionage, ist auch die kommunale Politik gefragt. Für eine örtliche Bestandsaufnahme möchte ich von der Aachener Verwaltung wissen:

  1. Wieviel Angriffe auf die IT-Infrastruktur der Stadtverwaltung bzw. kommunaler Tochterunternehmen wurden im Jahr 2014 und dieses Jahr registriert? Wurden bei etwaigen Angriffen Daten erbeutet, wenn ja welche?
  2. Gibt es ein Szenario, welches nach einem erfolgten Hackerangriff gegenüber den IT-Systemen der Verwaltung im schlimmsten Fall auslösen könnte?
  3. Wie bewertet die Verwaltung ihre aktuelle finanzielle, personelle und sachliche Ausstattung zum Schutz ihrer IT-Infrastruktur?
  4. Welche Anhaltspunkte liegen der Verwaltung vor, dass Aachener Unternehmen oder Forschungseinrichtungen in den letzten Jahren Opfer von Spionageangriffen wurden? Wie viele Fälle sind bekannt und wie hoch wird der Schaden geschätzt?

Mit einer Antwort der Verwaltung wird im August gerechnet.