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Koalitionsvertrag: „Ordnung und Sicherheit“ ist kein Thema
Von Markus Mohr am 26.09.2014 KommunalpolitikAm 18. September unterschrieben die Aachener SPD und CDU einen Koalitionsvertrag. Der Vertrag liest sich wie ein SPD-Wahlprogramm. Bürgerliche Positionen sucht der Leser vergebens. Nicht einmal die brisante Haushaltslage nutzt die CDU für eigene Duftmarken. Statt auf einen strikten Sparkurs zu setzen, einigten sich die Parteien auf ein nebulöses Bemühen um ...
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Fahrradparken in Aachen
Von Markus Mohr am 23.09.2014 Aachen , AfD-Pressemitteilung , Anfrage , Kommunalpolitik , Ordnung und SicherheitAachen soll attraktiv für Radfahrer sein. Wichtig ist, daß der Radverkehr dabei nicht den Autoverkehr behindert. Während vor diesem Hintergrund so mancher „Radschutzstreifen“ fragwürdig ist und von blindem Aktionismus zeugt, fehlt es auf der anderen Seite am Nötigsten: Ausreichenden Radparkmöglichkeiten in der Innenstadt. Wild an Laternen und Zäunen angekettete Fahrräder ...
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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – AfD fordert Klarheit auch bei brisanten Themen
AACHEN, 15.09.2014. Die Ratsgruppe der Alternative für Deutschland (AfD) will Klarheit über die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) in der Stadt schaffen. Vor diesem Hintergrund ist die Anfrage zu verstehen, die am heutigen Tag bei Oberbürgermeister Marcel Philipp eingereicht wurde.
„Aachen ist eine zentrale Anlaufstelle für unbegleitete minderjährige ...
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Bekenntnis zur deutschen Sprache – AfD wünscht weniger Englisch in der Verwaltung
AACHEN, 12.09.2014. Zum Kommunalwahlprogramm der Aachener AfD gehört ein Bekenntnis zur deutschen Sprache. Pünktlich zum „Tag der deutschen Sprache“, der jährlich am zweiten Septembersamstag vom Verein „Deutsche Sprache e.V.“ ausgerufen wird, reicht die Ratsgruppe einen Antrag zur Überprüfung von unnötigen englischsprachigen Begriffen in der Aachener Verwaltung ein.
„Nicht nur in ...
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AfD fordert freies Parken in Aachen
AACHEN – 12.09.2014 – Die Ratsgruppe der Alternative für Deutschland (AfD) setzt sich für den Einzelhandel in Stadtteilen mit schlechter Parkplatzsituation ein. Dazu reichte sie heute bei Oberbürgermeister Marcel Philipp einen Antrag ein.
Nach Vorstellung der AfD soll die Stadtverwaltung die Schaffung von Kurzzeitparkplätzen und die Einführung einer sogenannten ...
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Schulsozialarbeit – Keine Kostenexplosion zu Lasten der Steuerzahler
Die Ratsgruppe der Alternative für Deutschland (AfD) in Aachen spricht sich gegen einen voreiligen Ausbau der Schulsozialarbeit aus und nimmt damit Bezug auf eine Forderung der Aachener Linkspartei. Die Linkspartei möchte die im Sommer 2015 bzw. 2016 auslaufenden Verträge von Schulsozialarbeitern möglichst schnell verlängern und fordert von allen Seiten mehr Geld.
„Natürlich kann ...
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TTIP und die wirtschaftlichen Fakten
TTIP polarisiert. Die Befürworter hoffen durch das mögliche Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf steigendes Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Die Kritiker fürchten um die höheren europäischen Verbraucherschutzstandards. Die tatsächliche Gefahr des Abkommens bleibt dabei unberücksichtigt. Denn die bisherigen Studien lassen durchaus Zweifel am wirtschaftlichen Nutzen ...
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Der Kaiser ist nackt – Haushaltssperre in Aachen
Von Markus Mohr am 29.08.2014 KommunalpolitikEs wirkt wie die Einhaltung einer Schamfrist. Am 25. Mai fanden die Kommunalwahlen statt. Ziemlich exakt 3 Monate später -am 26. August- wird eine Haushaltssperre verhängt. Ein Armutszeugnis für die Aachener ...
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Gewalt in Aachen eskaliert
Aachen wird immer mehr zu einem Paradies für Kriminelle. Die Aachener Nachrichten berichten heute von einer Schießerei im Kennedypark. Die Gegend rund um den Kennedypark ist seit Jahren ein Angstraum. Gewaltbereite Jugendliche, Drogensüchtige und hartnäckige ...
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Aachener-Zeitung zum Eselsweg: Was Sie nicht erfahren!
Von Markus Mohr am 24.07.2014 Umweltschutz„Schon 1.500 Unterschriften gegen Baupläne am Eselsweg“
Unter dieser Überschrift veröffentlicht die Aachener-Zeitung (AZ) aktuell einen Artikel zum Landschaftsschutz am Eselsweg. Wer den Artikel liest, reibt sich die ...