Koalitionsvertrag: „Ordnung und Sicherheit“ ist kein Thema

Am 18. September unterschrieben die Aachener SPD und CDU einen Koalitionsvertrag. Der Vertrag liest sich wie ein SPD-Wahlprogramm. Bürgerliche Positionen sucht der Leser vergebens. Nicht einmal die brisante Haushaltslage nutzt die CDU für eigene Duftmarken. Statt auf einen strikten Sparkurs zu setzen, einigten sich die Parteien auf ein nebulöses Bemühen um „Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung“.

Kein Thema im Koalitionsvertrag: „Ordnung und Sicherheit“ Die CDU kümmert sich aber um kostenloses WLAN in der Innenstadt.

„Ordnung und Sicherheit“ ist kein Thema im Koalitionsvertrag

Wie weit sich die CDU von der bürgerlichen Mitte entfernt hat, zeigt der fehlende Punkt „Ordnung und Sicherheit“. Obwohl Aachen von Raubüberfällen und Einbrüchen geplagt, zur Angststadt wird, ist „Ordnung und Sicherheit“ kein Thema im Koalitionsvertrag. Eine Personalaufstockung des Ordnungsamtes zur Entlastung der Polizei ist längst überfällig. Während die Polizei Warnungen vor Räubern plakatiert, widmet sich die CDU im Koalitionsvertrag der Bereitstellung von kostenfreiem WLAN in der Innenstadt. Das Ausklammern der Sicherheit ist ein Schlag ins Gesicht der Aachener Bürger. Während diese schon lange darauf warten, daß für sichere Wohnungen, Busse und Straßen gesorgt wird, spricht die Baal-CDU mit WLAN die Piratenwähler an. Die wirklich brennenden Anliegen der Bürger bleiben auf der Strecke.

Linkspartei als Stichwortgeber

Im Bereich „Familie, Kinder, Schule und Bildung“ trumpfen die SPD-Sozialdemokraten voll auf. Mit dem Wind der starken Linkspartei im Segel, machen sie das Kreuz ganz breit. Inklusion, Ganztagsschulen, Tagespflege und noch mehr U3-Verwahrung. Alles drin. Die Linkspartei wird zufrieden sein. Im Vorfeld wurde von deren gut vernetzter Fraktion eine medienwirksame Beschäftigungsgarantie für Schulsozialarbeiter gefordert. Wenig überraschend ist jetzt im Koalitionsvertrag zu lesen „Die … geschaffenen Schulsozialarbeiterstellen möchten wir nach dem Ende des Schuljahres 2015/2016 erhalten.“ Die CDU macht alles mit.

Koalitionsvertrag enttäuschend für Aachen

Mehr Staat, mehr Ausgaben und weniger Eigenverantwortung. Die Normalbürger mit mittlerem Einkommen, Familie und dem Wunsch nach Sicherheit werden von dieser Koalition nicht vertreten. Statt die Zukunft zu gestalten, wird in den nächsten Jahren wieder nur der Mangel verwaltet und der Schuldenberg erhöht. Der Koalitionsvertrag ist Papier gewordener Stillstand. Das ist schade, denn die Aachener Bevölkerung hat mehr verdient.

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